Gemeindefinanzreform wird nicht behandelt
Schröder verteidigt vor SPD-Fraktion Gesundheitsreform

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Kompromiss mit der Union zur Gesundheitsreform am Dienstag in der SPD-Fraktion gegen Kritik verteidigt. „Wir sind sehr zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss“, sagte Schröder schon unmittelbar vor Beginn der Sondersitzung in Berlin.

Reuters BERLIN. „Natürlich hätten wir in der einen oder anderen Frage mehr Transparenz, mehr Markt auf der Anbieterseite, bei den Leistungserbringern gewünscht“, räumte er ein. Er erwarte aber die Zustimmung der SPD wie auch der Union: „Ich denke, dass die beiden großen Parteien (...) diesen Kompromiss auch umsetzen werden“, sagte der Kanzler. In der Fraktionssitzung äußerte er sich nach Angaben von Teilnehmern ähnlich.

Die Gemeindefinanzreform sollte nach Angaben von Fraktionschef Franz Müntefering entgegen den bisherigen Erwartungen nicht beraten, sondern Thema einer Klausurtagung der Fraktion kommende Woche werden. Auch hier gibt es Kritik in der Fraktion an den Plänen der Regierung.

Müntefering räumte ein, dass es in der SPD-Fraktion Bedenken zu dem Kompromiss gibt. In der Sondersitzung solle über den vorliegenden Entwurf inhaltlich beraten, nicht nur formale Zustimmung erreicht werden: „Da geht's richtig zur Sache.“ Zugleich verteidigte auch er die Einigung mit der Union: „Das Gesetz jetzt im Entwurf, im Kompromiss ist sehr viel besser als manche es in Urteil und Vorurteil schnell mal eben gemacht haben. Auch was die Ausgewogenheit angeht in der Belastung ist das ein ordentliches Gesetz.“ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte mit Blick auf die Kritiker: „ Wenn sie den Entwurf lesen, müssen sie ihre Meinung ändern.“ Sie gehe davon aus, dass sich die Kritik nach der Debatte in der Fraktion erledige.

Kritiker bekräftigen Vorbehalte gegen Kompromiss

Unterdessen bekräftigten die Kritiker in der SPD-Fraktion ihre Vorbehalte gegen den Kompromiss. Der Parteilinke Peter Dreßen kündigte an, er wolle in der Fraktion für Änderungen kämpfen, räumte aber ein, dass dies wohl aussichtslos sei: „Ich sehe da fast keine Chance mehr.“ Kern des Kompromisses sei eine „Entsolidarisierung zwischen Gesunden und Kranken“. Wie er im Bundestag abstimmen werde, wisse er noch nicht. Bei den Kritikern stößt unter anderem auf Vorbehalt, dass gesetzlich Krankenversicherte künftig aus eigener Tasche eine Zusatzversicherung für Zahnersatz abzuschließen sollen.

SPD, Union und Grüne hatten sich unter Führung Schmidts und des Unionsexperten Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche nach langen Verhandlungen auf den Kompromiss verständigt. Die Spitzengremien der Parteien hatten ihn am Montag gebilligt. Müntefering sagte, es gebe gute Chancen, dass der Entwurf Ende September von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde.

Nur wenige Teilnehmer an Grünen-Sitzung

Zu einer Informationssitzung des Grünen-Fraktionsvorstandes zur Gesundheitsreform erschien am Dienstag nur eine kleine Zahl von Abgeordneten. Der sozialpolitische Sprecher Markus Kurth sagte, er halte es für „bedenklich, dass sich da praktisch eine große Koalition gebildet hat und wir da gar nicht mehr vorkommen“. Der Kompromiss lasse sich jedoch nicht wieder aufschnüren. Die Grünen-Verhandlungsführerin in den Konsensgesprächen, Biggi Bender, sagte, die Grünen hätten den Leistungsanbietern gerne mehr zugemutet.

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