Gemeinden beklagen rapide steigende Sozialausgaben
Kommunale Investitionen sinken auf Rekordtief

Die Kommunen werden auch 2005 nicht aus den tiefroten Zahlen herauskommen. Wie 2004 rechnen sie erneut mit einem Defizit von fast sechs Mrd. Euro, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm.

bag BERLIN. Nachdem die Chance der Föderalismusreform „leichtfertig vertan“ worden sei, müsse nun auf jeden Fall die Gemeindefinanzreform auf der Tagesordnung bleiben, forderte Schramm wie zuvor der Städtetag.

Als Folge der anhaltenden Finanzkrise seien die Investitionen der Kommunen 2004 auf ein „historisches Tief“ von 21 Mrd. Euro gesunken (siehe Grafik) – „mit verheerenden Folgen für das Handwerk und den Mittelstand“, sagte Schramm. 1998 hätten die Städte und Gemeinden noch knapp 25 Mrd. Euro investiert. Mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätze seien jedoch nur durch mehr kommunale Investitionen erreichbar.

Als Hoffnungsschimmer wertete Schramm die Besserstellung der Kommunen bei der Gewerbesteuer durch die Senkung der Umlage an Bund und Länder 2004. Dadurch war das Aufkommen der Kommunen von seinem Tiefstand 2003 von 17 Mrd. Euro auf knapp 22 Mrd. im vergangenen Jahr gestiegen und hatte damit wieder das Niveau von 1999 erreicht. 2005 wird eine weitere kleine Steigung auf 22,3 Mrd. erwartet. Dazu kommt die Entlastung durch Hartz IV von jährlich 2,5 Mrd. Euro. Insgesamt dürften sich so die Einnahmen 2005 wieder etwas stabilisieren, erwartet Schramm. Dabei dürfe man aber nicht übersehen, dass die kreisangehörigen und die ostdeutschen Kommunen nur unterdurchschnittlich vom Plus bei der Gewerbesteuer profitierten. Leicht abnehmen wird voraussichtlich der Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer, und zwar von 20,2 auf 20 Mrd. Euro in 2005. Im Jahr 2000 waren es noch 23 Mrd. Euro.

Auf der Ausgabenseite kämpfen die Kommunen laut Schramm weiter mit dem „rapiden Anstieg der Sozialausgaben“, für die sie mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen ausgeben. Seit 2001 sei dieser Ausgabenblock jährlich um rund zwei Mrd. gestiegen, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes. 2005 würden die Sozialausgaben wohl auf rund 37 Mrd. Euro klettern.

Ein Leistungsgesetz des Bundes fordert Schramm für die Eingliederungshilfen an Behinderte. Diese Leistungen, die keine originäre kommunale Leistung seien, hätten sich explosionsartig entwickelt und machten mittlerweile rund 43 Prozent der Sozialausgaben aus. 1991 kosteten sie die Kommunen noch vier Mrd. Euro, 2003 bereits fast elf Mrd. Euro. Auch der Städtetag hatte zuvor gefordert, die Kommunen weiter von gesamtstaatlichen Aufgaben zu entlasten, etwa bei der Mitfinanzierung des Kindergeldes.

Als besorgniserregend werten beide Verbände die Entwicklung der Kassenkredite, mit denen sie früher nur kurzzeitige Engpässe überbrückten, heute jedoch teilweise sogar ihr Personal bezahlen. Lagen die Kurzzeit-Kredite vor zehn Jahren noch bei einer Mrd. Euro, so waren sie Ende September 2004 auf die Rekordhöhe von gut 19 Mrd. Euro gestiegen.

Quelle: Handelsblatt

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