Gemeinden und Landtage dabei
Neuer Anlauf für Föderalismusreform

Die Bundestagsfraktionen streben gemeinsam eine Reform des Föderalismus in Deutschland an. Eine Kommission von Bundesrat und Bundestag soll dazu im Oktober eingesetzt werden. Dies teilten die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, nach einem Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden am Dienstag in Berlin mit.

HB/dpa BERLIN. Die Landtage, die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesregierung nehmen an den Beratungen als Gäste, aber ohne Stimmrecht teil.

Die Kommission soll bis Ende 2004 Vorschläge für eine Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung ausarbeiten. Mitte Oktober ist eine gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat vorgesehen. Nach der grundsätzlichen Einigung soll die Kommission aus jeweils 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat bestehen. Als Gäste mit Antragsrecht kommen dazu sechs Vertreter der Landtage, vier der Bundesregierung und drei der kommunalen Spitzenverbände. Die Verfassungsreform soll die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu ordnen.

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