Gemeinnützige Tätigkeit in sozialen Einrichtungen
Opposition will Zivis durch Arbeitslose ersetzen

Politiker von Union und FDP haben gefordert, Zivildienststellen mit Langzeitarbeitslosen zu besetzen. Ihnen könne man eine Gegenleistung abverlangen, sagte FDP-Vize Brüderle.

HB BERLIN. Politiker von Union und FDP wollen laut einem Bericht der «Bild am Sonntag» (BamS) Zivildienststellen künftig mit Langzeitarbeitslosen besetzen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der Zeitung: «Der Staat unterstützt manche arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger jahrelang. Da kann die Gemeinschaft auch eine Gegenleistung erwarten. Langzeitarbeitslose dürfen sich zum Putzen, Waschen oder Essenausfahren für alte oder kranke Mitbürger nicht zu schade sein.»

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), ergänzte in der BamS: «Arbeitslose sollten eine Gegenleistung dafür bringen müssen, dass sie Geld vom Staat erhalten.» Deshalb sei gemeinnützige Tätigkeit in sozialen Einrichtungen zumutbar. Im sozialen Bereich würden oft händeringend Arbeitskräfte gesucht, gab Laumann zu bedenken: «Falls die rot-grüne Bundesregierung die Wehrpflicht und den Zivildienst kippen sollte, wird die Situation in diesen Einrichtungen noch schlechter.»

Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Max Straubinger (CSU), wies darauf hin, dass soziale Einrichtungen bald einen großen Bedarf an Mitarbeitern hätten, wenn der Zivildienst abgeschafft werden sollte. Er halte es für «durchaus zumutbar, dass Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose diese Lücke schließen und Aufgaben - etwa in Altersheimen - übernehmen». Die Gefahr, dass Arbeitslose damit überfordert sein könnten, sah der CSU-Politiker nicht: «Zivildienstleistende werden heute sehr schnell in ihr Aufgabenfeld eingearbeitet. Deshalb sehe ich da bei Sozialhilfeempfängern auch kein Problem.»

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