„Gemeinsam für Opel“
Steinmeier forciert Opel-Rettung

Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Steinmeier drückt nach der Demission des Chefs des Opel-Mutterkonzerns General Motors bei der Rettung des deutschen Autobauers aufs Tempo. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Zehn-Punkte-Plan fordert er, dass sich Bund und Länder direkt an Opel beteiligen – und nicht mehr auf einen privaten Investor warten.

BERLIN. Die bisherige Mutter General Motors soll demnach nur noch eine Minderheitsbeteiligung an dem neuen Unternehmen Opel Europa halten. In einem Konzept mit dem Titel „Gemeinsam für Opel“ kritisiert Steinmeier, dass die Politik bereits zuviel Zeit verloren habe. „Das Warten auf einen Privatinvestor nimmt zu viel Zeit in Anspruch und kann nur erfolgreich sein, wenn ein Gesamtrahmen steht. Die Politik muss daher selbst aktiv werden.“

Unmittelbar vor dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner und vor allem Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der bisher die Gespräche über eine Opel-Rettung leitet. Steinmeier schlägt der Kanzlerin nun persönlich vor, eine gemeinsame Task Force auf höchster Ebene einzurichten. Weil es um die Rettung der Industriestruktur in Deutschland gehe, „dürfen parteipolitisch motivierte Rivalitäten die Rettungsbemühungen von Opel nicht behindern“. In seinem Umfeld wird betont, dass der Vizekanzler die Regierung damit nicht spalten wolle. Steinmeier schlägt Merkel deshalb vor, diese Task Force auch im Bundeskanzleramt anzusiedeln.

Seinen Vorstoß begründet Steinmeier damit, dass es nur noch wenig Zeit für die Opel-Rettung gebe. „Das erste Ziel muss sein, auf wirtschaftlich tragfähiger Basis so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten und Werkschließungen zu vermeiden. Das zweite Ziel lautet, Opel so schnell wie möglich an einen privaten, langfristig orientierten Investor weiter zu verkaufen“; heißt es in dem Papier. Bei einem späteren Verkauf der Anteile an Investoren werden alle Anteilseigner verpflichtet, mitzuziehen.“

Steinmeier argumentiert, dass die staatliche Rettung die wesentliche billigere Lösung sei. „Die Kosten eines Untergangs wären erheblich höher“. Allein die Kosten für Arbeitslosengeld und Einnahmeausfälle in der Sozialversicherung würden sich im ersten Jahr auf 2,5 Mrd. Euro belaufen.“ Zudem müssten die Pensionsverpflichtungen von Opel vom Pensionssicherungsverein übernommen werden, was die Umlage für andere Unternehmen „Drastisch“ erhöhe“. Opel investieren zudem jährlich 1,5 Mrd. Euro in Forschung und Entwicklung.

Zugleich schlägt Steinmeier vor, dass das Top-Management bei Opel im ersten Jahr einen deutlichen Gehaltsverzicht übt. „Bei einer erfolgreichen Entwicklung von Opel kann dieses Risiko schrittweise prämiert werden.“

Der Steinmeier-Vorstoß kommt unmittelbar vor einer wichtigen US-Entscheidung. Präsident Barack Obama will im Laufe des Tages seine Pläne zur weiteren Unterstützung der heimischen Autoindustrie vorstellen. Das betrifft auch den Opel-Mutter-Konzern General Motors (GM). GM soll demnach für die Dauer von zwei Monaten eine Anschlussfinanzierung bekommen. In dieser Zeit soll der Konzern mit Gewerkschaften, Aktionären und Gläubigern verhandeln. GM-Chef Rick Wagoner ist inzwischen zurückgetreten. Neuer Vorstandsvorsitzender wird sein Stellvertreter Fritz Henderson. Der Chrysler-Konzern soll dem Vernehmen nach zwar weitere Milliardenhilfen erhalten, muss aber im Gegenzug die geplante Partnerschaft mit Fiat in den kommenden vier Wochen festmachen.

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