Gemeinsame Anleihen
Merkel stemmt sich weiter gegen Euro-Bonds

Kanzlerin Merkel hat sich erneut deutlich gegen die diskutierten Euro-Bonds ausgesprochen - und weiß dabei Frankreich an ihrer Seite. Ein anderes Land hat dagegen für die gemeinsamen Euro-Anleihen Partei ergriffen.
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Hameln/Paris/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel hat Euro-Bonds als Ausweg aus der Schuldenkrise mit deutlichen Worten abgelehnt. „Das ist mit Sicherheit eine schiefe Ebene, auf der wir bestenfalls im europäischen Durchschnitt landen, wahrscheinlich alle noch gemeinsam schlechter werden“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Hameln. Man brauche vielmehr ein europäisches „Durchgriffsrecht“, um Staaten zum Einhalten der Stabilitätskriterien zwingen zu können. Während Frankreich seine Kritik an gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer untermauerte, unterstützte das hoch verschuldete Belgien den Vorschlag.

Die Kanzlerin schlug eine Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel vor. Dazu brauche man eine Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente. „Die liefern ihre Haushalte bei der Europäischen Kommission ab. Die guckt sich das an und prüft, ob sie den Kriterien des Stabilitätspakts entsprechen.“ Sei dies nicht der Fall, müsse nachgebessert werden.

Merkel hatte ihre ablehnende Haltung bereits am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bekräftigt. Sarkozy sagte, Euro-Bonds könnten höchstens am Ende des Integrationsprozesses stehen. Beide machten sich für eine Schuldengrenze in den Verfassungen der 17 Euro-Länder stark. Frankreichs Premierminister Francois Fillon warnte in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Le Figaro“, gemeinsame Anleihen könnten die Spitzenbonitätsbewertung des Landes gefährden.

Merkel sagte, sie habe über die „goldene Regel“ auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gesprochen. Eine Strafe helfe nicht, sagte sie im Hinblick auf Staaten, die die Schuldengrenze verletzen. „Wer kein Geld hat, der soll den Rest in Brüssel hinterlegen: Das ist ja eine sinnlose Sanktion.“

Belgien verlangte von Deutschland und Frankreich, ihren Widerstand gegen die Bonds aufzugeben. Im Rahmen der vorgeschlagenen Wirtschaftsregierung müsse ein Rahmen für die Einführung der Anleihen geschaffen werden, sagte Finanzminister Didier Reynders der „Financial Times“. Zudem verlangte Belgien, eines der am höchsten verschuldeten Euro-Länder, eine Aufstockung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms für finanziell angeschlagene Staaten. „Wenn die Spekulationen an den Märkten aufhören sollen, müssen Sie beweisen, dass Ihre Taschen groß genug sind“, sagte Reynders. Die Bundesregierung hat sich dagegen ausgesprochen, den Fonds aufzustocken.

Euro-Bonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten zu verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Deutschland vermutlich höhere Zinskosten zu.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gemeinsame Anleihen: Merkel stemmt sich weiter gegen Euro-Bonds"

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  • HH_Köln


    Der deutsche Wähler hat kein Gehirn - einfach gesagt!

  • Merkel ist ein unberechenbarer Faktor -mehr Diktator als
    Demokrat .

    Die FDP Rösler muß jetzt Flagge zeigen u. Merkel von
    ihrem Thron stoßen .

    Damit ist auch die Koalition am Ende .

    Der Aufstieg von 4% z.Z. auf 20 % Wählerzustimmung ist gesichert !

    ALSO FDP JETZT MERKEL DIE GELBE KARTE ZEIGEN !!!!!

  • Macht den Bock zum Gärtner!

    Staaten wie Griechenland, Portugal Italien und auch Belgien haben nachgewiesen, dass sie mit ihrem Geld nicht umgehen können.

    Warum sollten wir ihnen über Euro-Bonds jetzt auch noch deutsche Steuergelder zum verplempern anvertrauen?

    Anstelle sich zu schämen, reißen die Vertreter dieser Staaten jetzt den Mund auf versuchen Deutschland unter Druck zu setzen. Ziemlich dreist !

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