Gemeinsame Haftung Finanzminister Scholz bremst bei Einführung der EU-Einlagensicherung

Brüssel will mit einer gemeinsamen Einlagensicherung europaweit Sparer schützen. Doch auch der neue Finanzminister Scholz stellt sich quer.
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SPD: Olaf Scholz bremst Einführung der EU-Einlagensicherung Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister nimmt bei Thema EU-Einlagensicherung eine ähnliche Position ein wie Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält bei der umstrittenen EU-Einlagensicherung (Edis) weitgehend am bisherigen Kurs der Bundesregierung fest. So habe Scholz in Gesprächen mit europäischen Partnern zu verstehen gegeben, dass er eine schnelle Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung skeptisch sehe.

Viele südeuropäische Finanzminister und die EU-Kommission hatten gehofft, dass mit dem SPD-Finanzminister eine EU-Einlagensicherung sehr viel schneller kommen könnte. Sie wollen schon im Juni eine erste Phase starten.

Die neue Bundesregierung bremst hingegen. Scholz sieht, so soll er in Gesprächen signalisiert haben, die Einlagensicherung eher als mittelfristiges Projekt. Und er soll darauf bestehen, dass zunächst die Risiken bei den Banken reduziert werden. Damit würde Scholz eine ähnliche Position einnehmen wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU).

Ein Kurswechsel und eine schnelle Einführung der EU-Einlagensicherung würden in Deutschland auf großen Widerstand treffen. Zudem würde das zu einem Konflikt in der Koalition führen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Projekt skeptisch. In der Unionsfraktion stößt es auf erheblichen Widerstand.

Brüssel macht hingegen weiter Druck auf die Bundesregierung, bis zum Juni eine Einigung zu erzielen. Der für die Reform der Eurozone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, wird am Freitag zu Gesprächen mit Scholz in Berlin erwartet.

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20 Kommentare zu "Gemeinsame Haftung: Finanzminister Scholz bremst bei Einführung der EU-Einlagensicherung"

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  • @Helmut Metz
    Wenn alle Banker und Politiker brav zusammen arbeiten und niemand quer schiesst geht das mit den Schulden weitaus laenger gut als man so allgemein annimmt. Deshalb auch Null- und negativ Zins. In Jaoan ist man inzwischen bei einer Schuldenquaote von 235% angekommen und es hat immer noch nicht geknallt. Wie lange sowas gut geht weiss niemand so genau. Laenger als die meisten denken, aber vermutlich nicht ewig.

  • Die Südländer haben nicht "gehofft", sondern GEPLANT ihre Schulden auf Europa, äh. Deutschland zu verteilen. Es wird Zeit, dass wir Grenzen setzen. Auch der gestrige Erlass von Europas Parlament, dass Deutschland, auch gegen seinen Willen, Flüchtlingsfamilien nachholen muss, zeigt, dass das Maß endgültig voll ist.

  • Fake News: "Brüssel will mit einer gemeinsamen Einlagensicherung europaweit Sparer schützen"
    Nein, Brüssel will genau das Gegenteil, sie wollen Banker schützen und zwar auf Kosten der Sparer.

  • Wenn Merkel mal abtreten sollte, stände mit Scholz ein guter Nachfolger bereit, der das Bedürfnis nach Maß und Mitte bedienen könnte.

    Die schrillen Ego-Shows der Rechten hat man langsam satt. Von Donald Trump bis Jens Spahn riechen die Leute langsam, dass man mit Verbalraketen alleine nicht regieren kann.

  • @ G. Nampf
    "Nein, Brüssel will den Topf mit deutschen Spargeldern abgreifen , so einfach ist das."

    Herr Nampf, die sind bereits weg - so einfach ist das. Großteils abzzuschreiben oder wegzuinflationieren.
    Viele Chinesen haben das bei ihren eigenen "Spareinlagen", den US-Treasuries, begriffen.
    Daher tauschen sie ihre Forderungen gegen die USA in reale Werte um. Dadurch entsteht natürlich ein Konflikt mit den USA. Genau deshalb letztendlich auch die "geopolitschen Spannungen" und der "Handelsstreit".
    Solche Konflikte kann man friedlich lösen oder eben auch kriegerisch.
    Am vernünftigsten wäre es, es würden sich alle weltweiten Protagonisten wieder in Bretton Woods zusammensetzen und friedlich verhandeln. Sie müssen für sich selber entscheiden, ob Sie das für realistisch halten...

  • "Brüssel will mit einer gemeinsamen Einlagensicherung europaweit Sparer schützen"

    Nein, Brüssel will den Topf mit deutschen Spargeldern abgreifen , so einfach ist das.

  • @ Rainer von Horn
    "Eine europäische Einlagensicherung ist überflüssig, schliesslich decken wir den Finanzbedarf der Südschiene schon über Target und über die vielen, vielen Anleihe-Kaufprogramme der EZB."

    Bingo. Aber auch hier ist irgendwann (nach meiner persönlichen Ansicht sehr bald) das Ende der Fahnenstange erreicht.
    ALLE Schulden müssen früher oder später auf die eine oder andere Art und Weise zurückgezahlt werden. Wenn die Schuldner dazu nicht in der Lage sind, dann müssen das die Gläubiger selber tun - indem sie ihre Forderungen abschreiben müssen.
    Welche ökonomischen Folgen hätte es, wenn der Weidmann Jens >800 Milliarden Euro an Target2-Forderungen abschreiben darf?
    Und für die deutschen "Spareinlagen" bedeutet das: sie waren niemals "sicher", da es ebenfalls nur Forderungen sind. Wenn Forderungen uneinbringlich sind, dann müssen eben auch die "Guthaben" abgeschrieben werden. Letztendlich geht es einzig und alleine darum: wie tut die Politik das am "Elegantesten"? Die andere Möglichkeit, die ein Staat mit Druckerpresse hat, ist es, die "Forderungen" gegen ihn wegzuinflationieren.

  • Diese billige Taktierei steht in krassem Widerspruch zum Europa-Gefasel der SPD, der es mit der "Vergemeinschaftung" und noch mehr EU-Bürokratie gar nicht weit genug gehen kann.
    Die Blockparteien haben das Gewächs EU erst hochgezüchtet.

  • Herr Niymakom...der Druck auf Deutschland bezüglich der gemeinsamen Haftung wird immer stärker!
    Wetten dass Deutschland einknickt??
    vermutlich wird man es der Bevölkerung als friedenssichernde, alternativlose Massnahme verkaufen....ja, das WM Halbfinale ( Fussball hatten sie wohl gemeint ) wäre ei guter Zeitpunkt...Brot und Spiele, wie im alten Rom...

  • Alles Theater?
    Wäre es wirklich überraschend wenn unser Finanzminister in ein paar Monaten abrupt seine Meinung ändert? Als Zeitpunkt tippe ich einfach mal auf das Halbfinale der WM 2018 :)

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