Gemeinsame Lösung angestrebt
Schröder sieht Koalition nicht gefährdet

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die rot-grüne Koalition wegen des Streits um die Zuwanderung nicht gefährdet. Der Kanzler will sich am Freitag mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über das weitere Vorgehen besprechen.

HB BERLIN. Das nahende Ende des Bündnisses oder angeblicher Unfrieden zwischen den Koalitionären sei schon häufiger beschrieben worden, sagte er am Donnerstag in Berlin. Dies sei aber jedes Mal nicht eingetreten. „So wird es auch diesmal sein“, zeigte sich der Kanzler überzeugt. Die Entscheidung der Grünen, aus den für aussichtslos erachteten Vermittlungsgesprächen mit der Union auszusteigen, hatte bei der SPD erheblichen Unmut ausgelöst. Schröder bestätigte, dass er mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch vor der Koalitionsrunde am Freitag über das weitere Vorgehen sprechen will.

Die Grünen setzen im Koalitionsstreit um eine Fortsetzung der Zuwanderungsverhandlungen auf eine einvernehmliche Lösung mit der SPD. „Ich glaube ernsthaft, dass die Koalition eine gemeinsame Lösung finden wird, die der Länderrat unterstützt“, sagte die Grünen- Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Mit der SPD werde es die Möglichkeit geben, zu einem modernen Zuwanderungsgesetz zu kommen. Die Union wolle dagegen keine schnellen Lösungen, sondern sei „auf Endlosverhandlungen eingestellt“.

Hauptstreitpunkt war zum Schluss die Forderung der Union, mit einem Zuwanderungsgesetz auch Maßnahmen zur Terrorabwehr zu verschärfen. Darüber konnte die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe bei ihrer zwölften Sitzung am vergangenen Wochenende erneut keine Einigung erzielen.

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