Gemeinsame Plattform Strom soll leichter die Grenzen passieren

Acht europäische Energieversorger machen einen Schritt auf die EU und sehen diese Offensive dabei als beste Verteidigung. Zur Sicherung des Wettbewerbs erwägt die EU-Kommission nämlich eine Enteignung der großen Konzerne. Das Ziel: Gleiche Chancen, auch für Wettbewerber ohne eigenes Netz. Dem kommen diese Unternehmen nun quasi zuvor.

BERLIN. Die Energiebranche geht auf die EU-Kommission zu und erleichtert den grenzüberschreitenden Stromaustausch. Die großen Netzbetreiber in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg gründen dazu eine entsprechende Plattform. An dem Gemeinschaftsunternehmen sind acht Übertragungsnetzbetreiber beteiligt, darunter auch Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Die Plattform wird Anfang 2008 ihre Arbeit aufnehmen. Das Vorhaben soll dazu beitragen, die grenzüberschreitenden Leitungen effizienter zu nutzen, den Handel mit Strom über Ländergrenzen hinweg zu erleichtern und den Markt liquider zu machen.

Die acht Übertragungsnetzbetreiber wollen damit die Kritik der EU-Kommission entkräften, die massive Wettbewerbsmängel auf dem Strommarkt beklagt. Nach Auffassung von Energiekommissar Andris Piebalgs besteht das Grundübel darin, dass – etwa in Deutschland – die Stromerzeuger zugleich Eigentümer der Netze sind. Sie hätten kein Interesse daran, Konkurrenten ihre Netze diskriminierungsfrei nutzen zu lassen. Piebalgs will die Konzerne daher dazu zwingen, die Kontrolle über ihre Leitungsnetze komplett abzugeben (Ownership Unbundling).

Die Pläne für das umfangreiche Gesetzespaket, das der Kommissar Mitte September offiziell präsentieren will, sind bereits weit gediehen (siehe Handelsblatt vom 23. August). Besonders die vier großen deutschen Energieversorger wären von den EU-Plänen betroffen. Sie vereinen mehr als 80 Prozent der deutschen Stromerzeugungskapazitäten auf sich und sind zugleich Eigentümer sämtlicher Übertragungsnetze in Deutschland.

„Das von der EU-Kommission geforderte eigentumsrechtliche Unbundling würde Strukturen zerstören“, sagte Hans-Jürgen Brick, Geschäftsführer von RWE Transportnetz Strom, dem Handelsblatt. „Dabei ist dieser massive Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen überflüssig. Wir wollen unter Beweis stellen, dass sich die Ziele der EU-Kommission durch eine intensivere regionale Zusammenarbeit erreichen lassen.“ Die gemeinsame Plattform diene dem Wettbewerb. Sie intensiviere zudem die internationale Zusammenarbeit und trage zu einem Ausbau der grenzüberschreitenden Stromleitungen, der so genannten Kuppelstellen, bei.

„Es kommt darauf an, ob die Regulierung effizient ist, und nicht darauf, wem das Netz gehört“, sagte Brick. Die Unabhängigkeit und Diskriminierungsfreiheit müsse durch eine effiziente Regulierung sichergestellt sein. Brick forderte daher, die nationalen Regulierungsbehörden müssten ihre Zusammenarbeit intensivieren.

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