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Gemeinsame Tagung: Schäuble lädt alle Ministerien zu Sparklausur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat alle Ministerien zu einer Sparklausur in der kommenden Woche eingeladen. Dort soll beraten werden, wie 2014 ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.

Schäuble fordert Sparvorschläge von allen Ministerien. Quelle: Reuters
Schäuble fordert Sparvorschläge von allen Ministerien. Quelle: Reuters

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt die Bundesministerien zu Einsparungen: In der kommenden Woche sollen alle Ministerien auf einer Klausur in Berlin dafür Vorschläge unterbreiten, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch ankündigte. Die zuständigen Staatssekretäre sollen bei dem Treffen am 31. Januar erörtern, wie trotz eines Fehlbetrags von sechs Milliarden Euro für 2014 ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne.

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Bisher verhandelte das Bundesfinanzministerium in der Regel einzeln mit den Ressorts über die Finanzplanung. Eine gemeinsame Tagung aller Ministerien sei ein Novum, sagte ein Ministeriumssprecher. Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung solle davon das Signal ausgehen. „Wir wollen das gemeinsam angehen." Das Treffen soll im Bundesfinanzministerium stattfinden.

Die „Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die Ministerien bei der Klausur nicht nur Sparvorschläge für das eigene Haus, sondern ausdrücklich auch Sparpotenziale in anderen Ressorts benennen sollen - was ein sehr konfliktträchtiges Vorgehen wäre. Ein Ministeriumssprecher bezeichnete diese Darstellung als „groben Unfug". Es solle nicht darum gehen, „dass der eine Minister dem anderen sagt: Hier musst Du in Deinem Haushalt kürzen".

In der Einladung von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an die Kollegen aus den anderen Ressorts sei von einem solchen Vorgehen nicht die Rede, hieß es im Ministerium. Die Rede sei vielmehr vom Ziel der Haushaltskonsolidierung, die „nur durch konstruktive Mitarbeit aller Ressort erreicht werden" könne.

Haushaltspolitik

Die Eckwerte der Budgetplanung sollen am 20. März im Kabinett beraten werden. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, für 2014 einen Haushaltsplan vorzulegen, der - um die Einflüsse der Konjunktur bereinigt - ohne ein Defizit auskommt.

Auf ein richtiges Sparpaket will Schäuble bisher verzichten. Er nutzt aber die Möglichkeiten des 2011 eingeführten neuen, schärferen Verfahrens zur Haushaltsplanung. Nach dem so genannten Top-Down-Verfahren müssen die einzelnen Ressorts mit einem eigenen Ausgabendeckel leben - die Zeiten üppiger Wünsche lange vor Verabschiedung eines Etats sind vorbei. Mit dem auch in nordeuropäischen Ländern bereits genutzten Modell soll der Schuldenabbau erleichtert werden.

  • 23.01.2013, 22:03 Uhrkeeper

    forcierte, globale Angleichung im Ressourcenverbrauch.

    Über alle Grenzen hinweg stetig reicher und mächtiger werdende Reiche;
    eine sich abstrampelnde, sich konkurrierende und sich durch den Wettbewerb auf ein Wohlstandsniveau nivellierende Mittelschicht;
    und ein Heer von Menschen mit prekären Lebensumständen.

    Die 1., 2. und 3.Welt ist bald überall gleichermaßen vertreten.
    Die Spannungen zwischen den Nationen werden zu Spannungen innerhalb der Nationen.


  • 23.01.2013, 19:57 Uhrhafnersp

    Irgendwie macht mich das Wort "strukturell" beim "ausgeglichenen Haushalt" nervös. Dieses Wort bedeutet nämlich, daß der Haushalt (trotz aller "Sparbemühungen" was sich vermutlich am Ende in Steuer-Erhöhungen übersetzt) nicht ausgeglichen sein wird.

  • 23.01.2013, 19:53 UhrDominik

    Ja Schäuble " sparä sparä sparä" das passt. Schließlich brauchen die EU Kommission und
    die Banken noch gewaltig Geld von uns. Bin ich froh das wir so integrere Politiker haben,
    wie war das doch der Portugiese war doch auch noch pleite.....
    Nach der Wahl gibts wieder hinterrotzige Überraschungen gell.

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