Gemeinsamer Antrag der Koalitionsparteien
SPD und Grüne halten am China-Waffenembargo fest

Anders als Bundeskanzler Gerhard Schröder wollen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen am EU-Waffenembargo gegen China vorläufig festhalten.

HB BERLIN. Erst wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, könne die vor 15 Jahren verhängte Sanktion aufgehoben werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien, der an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Solange es keinen verbindlichen EU-Verhaltenskodex zu Waffenlieferungen an Drittländer gebe, solle die derzeitige Regelung in Kraft bleiben, heißt es in der Vorlage. Eine Aufhebung des 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängten EU-Embargos müsse auch daran geknüpft werden, dass China das UN-Abkommen über politische und bürgerliche Rechte ratifiziert, Verfassungsänderungen im Bereich der Menschenrechte und des Privateigentums umsetzt und die Autonomierechte für Minderheiten stärkt, verlangen SPD und Grüne.

Wie aus Koalitionskreisen verlautete, hatten die Grünen-Fraktion und auch einige SPD-Linke damit gedroht, am Donnerstag im Plenum für einen FDP-Vorstoß zu stimmen, in dem eine Aufhebung des Embargos strikt abgelehnt wird. Daraufhin war ein eigener Koalitionsantrag formuliert worden.

Schröder hatte sich erstmals öffentlich im Dezember vergangenen Jahres in Peking für die Aufhebung des Embargos ausgesprochen und diese Position kürzlich bei einem Besuch in Vietnam bekräftigt. Vor allem auf Seiten der Grünen war diese Haltung des Kanzlers, der in wenigen Wochen erneut China besucht, auf offenen Widerspruch gestoßen. Die EU-Außenminister hatten sich vor kurzem nicht auf ein Ende des Embargos verständigen können. Frankreich und Italien sind offen für eine Aufhebung, auch Großbritannien tendiert inzwischen dafür. Widerstand kommt vor allem von Ländern wie Dänemark und den Niederlanden.

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