Gemeinsamer Beschluss
Bahn-Gewerkschaften sagen Ja zum Privatisierungsmodell

Die beiden großen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA sehen ihre zentralen Forderungen bei den Plänen zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erfüllt. In einem gemeinsamen Beschluss sprechen sie sich für den am Dienstag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Kompromiss aus.

HB BERLIN. Die beiden großen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA sehen ihre zentralen Forderungen bei den Plänen zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erfüllt. Die Arbeitsplätze beim bundeseigenen Konzern seien langfristig gesichert und das Unternehmen bleibe als Ganzes erhalten, stellten die Spitzengremien der Organisationen am Montag in einem Beschluss fest.

Der Transnet-Beirat und der Bundeshauptvorstand der GDBA hatten in Berlin über das bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Modell für einen Börsengang beraten. Danach sollen die Verkehrs- und die Logistiksparte möglichst noch in diesem Jahr zu 24,9 Prozent an Investoren verkauft werden. Der Bundestag will an diesem Donnerstag über einen Entschließungsantrag zur Teilprivatisierung beraten.

Der Einsatz der Gewerkschaften hat aus Sicht von Transnet und GDBA „zu einem positiven Kompromiss geführt“. Die Spitzengremien hoben jedoch hervor, die Teilprivatisierung sei „politisch gewollt und nicht von den Gewerkschaften gefordert“ worden. Mit der jetzt gefundenen Lösung sei auch die Position des Bundes gestärkt worden. Er bleibe weiterhin hundertprozentiger Eigentümer der Bahn AG, und die Bahn halte mehrheitlich die Anteile an der künftigen Verkehrssparte. Transnet und GDBA verwiesen darauf, dass in den jüngsten Tarifverhandlungen mit der Bahn der konzerninterne Arbeitsmarkt tariflich gesichert und ein Kündigungsschutz bis zum Jahr 2023 verlängert worden sei.

Die kleinere Lokführergewerkschaft GDL befürchtet gleichwohl den Abbau von Arbeitsplätzen im Fern- und Regionalverkehr sowie in der Logistik, damit die Renditeerwartungen der neuen Investoren erfüllt werden könnten.

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