Gemeinsamer Gesetzentwurf
Rot-Grün-Rote Koalition beim Mindestlohn

Der Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den die Opposition in den Bundesrat einbringen will, ist laut einem Zeitungsbericht fertig. CDU und FDP suchen noch eine gemeinsame Linie.
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BerlinDie von SPD und Grünen geführten Bundesländer und das von SPD und Linkspartei regierte Brandenburg haben ihren Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn laut einem Zeitungsbericht zu Ende ausgearbeitet. Die Länder planten, den Entwurf in der Sitzung des Bundesrats am 1. März einzubringen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, der das Papier nach eigenen Angaben vorlag, am Donnerstag. Demnach sieht der Entwurf wie erwartet einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro vor.

Seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen haben die von SPD und Grünen geführten Länder gemeinsam mit Brandenburg eine Mehrheit im Bundesrat. Zudem will das von CDU und SPD regierte Saarland die Initiative unterstützen. Das Vorhaben dürfte jedoch danach an der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag scheitern. Union und FDP lehnen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ab, diskutieren derzeit aber über eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen für einzelne Branchen und Regionen.

Dabei wollen die Koalitionsparteien noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu einer Einigung kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte in der „Rheinischen Post“ am Donnerstag, die Liberalen könnten sich „branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen“, wo es „sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge“ gebe. „Solche Lösungen haben wir in der Koalition bereits mitgetragen und sind zur Anpassung des bestehenden gesetzlichen Instrumentariums bereit“, fügte er hinzu.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, kritisierte jedoch in der „Berliner Zeitung“ den Vorschlag der Unionsparteien, die Höhe künftiger Mindestlöhne von einer Kommission der Tarifparteien bestimmen zu lassen. „Der Auftrag der Kommission ist zu offen“, sagte er. Es werde ihr freigestellt, ob sie bei Mindestlöhnen nach Branchen und Regionen unterscheide oder nicht. Auch Kolb betonte, dass die FDP schon branchenspezifischen Mindestlöhnen zugestimmt habe, zuletzt für Pflegeberufe und für das Sicherheitsgewerbe.

Unter den CDU-geführten Ländern tritt auch das von CDU und SPD regierte Thüringen für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Das Land will als Kompromiss aber keine gesetzliche Festlegung, sondern ebenfalls eine Kommission. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warb in der Tageszeitung „Die Welt“ erneut für den Vorschlag und zeigte sich generell optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir kurz vor dem Durchbruch stehen und relativ zeitnah auch eine Entscheidung haben“, sagte sie.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Der Mindestlohn mit 8,50 € löst das eigentliche Problem nicht!

    Eine verlogene Debatte von SPD, Grünen und Linke.
    Diese Debatte soll nur bis zur Bundestagswahl vom eigentlichen Problem ablenken.
    Die Aufstocker in der Arbeitswelt haben mit 8,50 € Mindestlohn nicht mehr in der Tasche.
    Sie brauchen bloß keine Anträge mehr zu schreiben.
    Hier soll nur der Staat entlastet werden, damit mehr Geld für die Lohnerhöhungen 5 % im ÖD vorhanden ist.
    Das eigentliche Problem des Lohnabstandes in der Arbeitswelt wird nicht behoben.
    Im nächsten Jahr müssen die Mindestlöhner wieder Zuschüsse beantragen, weil auch die hohen Lohnkosten im ÖD und in der Metallbranche die Preise bestimmen.
    Der Mindestlöhner kann sich dann weiniger kaufen als heute. Die sich ständig weiter öffnende Lohnschere muss endlich weg.
    Ansonsten wird das eigentliche Problem nicht behoben.
    Die Prozentualen Lohnsteigerungen, auch in der Metallbranche 5%, verschärfen das Problem im stärker.
    Die Tarifpolitik auch im öffentlichen Dienst, wo die Minister Tarifpartner sind, macht das Lohn- und Gehaltsgefüge kaputt.

    Das Problem mit der Lohnschere ist reine Mathematik

    5 % von 1 T€ sind nun mal weniger Geld als 5 % von 3 T€. Das ist reine Mathematik,
    Die 1 T€ verdienen haben von 5 % Lohnerhöhungen nicht mehr in der Tasche, da die Lebenshaltungskosten noch mehr gestiegen sind.
    Ein Anstandsgebot beim Lohn ja, aber dann nur Lohnerhöhungen mit Festbeträgen.

  • @ dschingderassa,
    ganz einfach, den Mindestlohn erhöhen!

  • Ein flächendeckender , allgemein gültiger Mindestlohn war nie Bestandteil tariflicher Verhandlungen .
    Wird dieser eingeführt , verlieren Tarifverträge ihr Gültigkeit .
    Wenn jeder nur noch Mindestlohn zahlt , besteht die Gefahr nicht, dass ein Unternehmen sich über Arbeitskräftemangel beschwert , wer wechselt schon das Unternehmen wenn man keine Vorteile davon hat .

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