Gemeinsamer Vorsitz für Bisky und Lafontaine
Doppelspitze für die neue linke Partei

Der Linksparteichef gibt dem Drängen aus den Reihen seiner Partei nach: Lothar Bisky will nun doch gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine die geplante neue linke Partei in Deutschland führen.

HB Berlin. Der 65-jährige Bisky sagte in Berlin: „Ich stehe zur Verfügung bis 2009.“ Lafontaine, der der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) angehört und neben Gregor Gysi von der Linkspartei Vorsitzender der bereits bestehenden gemeinsamen Bundestagsfraktion ist, will über eine Kandidatur nach bisherigen Angaben frühestens im Mai entscheiden.

Bisky betonte, er habe immer die Vereinigung der ostdeutschen Linkspartei mit der westdeutschen WASG verwirklichen wollen. Er sei bereit, den schwierigen Übergang bis nach der Bundestagswahl 2009 zu begleiten. Offiziell will Bisky seine Kandidatur an diesem Montag im Parteivorstand ankündigen. Gemeinsam mit Lafontaine wolle er „eine gesamtdeutsche linkssozialistische Partei“, sagte Bisky. Die „Quittung“ für den Verlauf des Fusionsprozesses und den Start der neuen Partei wolle er sich bei den 2009 anstehenden Wahlen persönlich abholen.

Die Doppelspitze solle zunächst für ein Jahr und dann noch einmal für eine Übergangszeit von zwei Jahren bestehen. Bisky bezeichnete einen gemeinsamen Vorsitz mit Lafontaine als „vernünftig“. Er sagte: „Das Kunstwerk heißt, im Westen zu wachsen und im Osten nicht schwächer zu werden.“ Ohne Lafontaine würde diese linke Partei entschieden schwächer sein. „Wir wollen eine gesamtdeutsche linkssozialistische Partei“, sagte Bisky. Am 24./25. März stimmen parallel tagende Parteitage in Dortmund über die Gründungsdokumente für ein gemeinsames Programm, das Statut und die Finanzordnung ab. Am 15. Juni sollen beide Parteien in Berlin getrennt voneinander über die Fusion entscheiden und am 16. Juni zum ersten Parteitag der neuen Partei „Die Linke“ zusammenkommen.

Bisky war früher Rektor der Hochschule für Film- und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg. 1993 hatte er erstmals den Vorsitz der SED-Nachfolgepartei PDS übernommen. Im Jahr 2000 kandidierte er nach schweren Flügelkämpfen in der Partei nicht mehr für das Amt. 2003 kehrte er auf Drängen aus der Partei allerdings auf diesen Posten zurück, um die bis dahin geschwächte PDS - sie scheiterte bei der Bundestagswahl 2002 an der Fünf-Prozent-Hürde – aus dem Tief zu führen. Zuletzt wurde Bisky vor knapp einem Jahr als Vorsitzender der PDS-Nachfolgepartei Linkspartei mit 88,5 Prozent bestätigt.

Der gesamte Vorstand der neuen Partei soll 44 Mitglieder haben – 22 von jeder Partei. Alle Positionen sollen doppelt besetzt werden bis auf das Amt des Bundesgeschäftsführers und des Schatzmeisters. Einen Ehrenvorsitzenden wie jetzt bei der Linkspartei mit dem früheren Vorsitzenden des DDR-Ministerrates Hans Modrow soll es nicht mehr geben. Vom 30. März bis zum 18. Mai sollen die Parteimitglieder in einer Urabstimmung über den Zusammenschluss entscheiden. Die Linkspartei hat rund 60 000 Mitglieder, die WASG 12 000. Derzeit gebe es keine erkennbaren Gründe, die die Fusion noch scheitern lassen könnten, sagte Bisky. Auch Lafontaine sieht die Vereinigung bereits „praktisch in trockenen Tüchern“.

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