Gemeinsamer Vorstoß der Chefs der Föderalismuskommission
Länder sollen Bundesgesetze in Eigenregie anwenden

Die Bundesländer sollen künftig unabhängig entscheiden können, wie sie ein Bundesgesetz ausführen. Wenn der Bund konkrete Vorgaben macht, sollen sie davon abweichen dürfen. Im Gegenzug braucht der Bund für diese Gesetze nicht länger die Zustimmung des Bundesrates.

BERLIN. Diese Neuformulierung von Artikel 84 Grundgesetz haben die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), in einer Konsultationsrunde der Kommission einvernehmlich vorgeschlagen. In der Praxis würde dies die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich reduzieren und somit eine spürbare Entflechtung von Bund- und Länderkompetenzen bringen.

Nachdem die eigentliche Föderalismuskommission zu keinem Ergebnis gekommen war, sollen nun kleinere „Konsultationsrunden“ die festgefahrene Reform der bundesstaatlichen Ordnung voranbringen. Nach einer weiteren Sitzung an diesem Freitag zu Finanzthemen, will die Kommission dann am 17. Dezember zu einem Abschluss kommen, eine Nachtsitzung ist bereits eingeplant.

Nach Münteferings und Stoibers Sprechzettel für die jüngste Runde soll der Bund nur in „Ausnahmefällen“ auch weiterhin das Verwaltungsverfahren regeln dürfen – dann aber braucht er den Segen des Bundesrates. Begründete Hoffnung, dass die Ausnahme nicht zur Regel wird, liefert das Juniorprofessur-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Hürde für Ausnahmen, in denen der Bund tätig werden kann, generell sehr hoch gesetzt hatte. Zudem sollen Gemeinden und Gemeindeverbände durch Bundesgesetze keine Aufgaben mehr übertragen werden dürfen.

Neue Mitspracherechte sollen die Länder nach dem Willen Münteferings und Stoibers jedoch in den Fällen erhalten, in denen ein Bundesgesetz für sie teuer wird. Das würde jedoch womöglich die durch die Reform des Artikels 84 erreichte Entflechtung wieder zunichte machen, warnt der Obmann der Union in der Kommission, Wolfgang Bosbach (CDU). Daher sei der Bund auch nach wie vor dagegen. Generell soll die Föderalismuskommission den Anteil der Bundesgesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, von heute 60 Prozent auf 35 bis 40 Prozent senken.

Unklar ist ohnehin, ab welcher finanziellen Schwelle die Länder nach Müntefering/Stoiber ein Mitspracherecht erhalten sollen. Die Länder fordern, die Zustimmungspflicht solle dann greifen, wenn die Umsetzung eines Bundesgesetzes mindestens ein Viertel teuerer wird oder neue Kosten entstehen.

Einigkeit herrscht laut Sprechzettel darüber, dass die Rahmengesetzgebung nach Artikel 75 wegfallen und durch so genannte „Zugriffs-“ oder „Abweichungsrechte“ der Länder ersetzt werden soll. Dabei geht es vor allem um den Umweltschutz. Eine Sechs-Monats-Frist soll nun verhindern, dass Bund und Länder in kurzer Folge ihre jeweiligen Gesetze gegenseitig aushebeln können und so eine Art Gesetzes-Ping-Pong entsteht. Danach haben die Länder nach Inkrafttreten einer Novelle des Bundes ein halbes Jahr Zeit, ihre eigene, abweichende Gesetzgebung zu bekräftigen.

Bei den Hochschulen herrscht weiter Uneinigkeit. Klar ist nur, dass Hochschulzugang, -abschlüsse und die Sicherung der Qualität einheitlich geregelt werden sollen. Vom Tisch ist aber der Vorschlag von Müntefering und Stoiber: Sie hatten vorgesehen, dass der Bund zwar eine Rahmenkompetenz behält, diese jedoch nur solange gilt, wie die Länder sich nicht per Staatsvertrag geeinigt haben. Die Länder beharren jedoch darauf, vor allem die Qualitätssicherung zu übernehmen, da sie hier ein Einfallstor für vielfältige Aktionen des Bundes sehen. Bei Zugang und Abschlüssen ist offenbar auch ein Rahmengesetz nicht völlig ausgeschlossen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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