Genaue Standorte von Genfeldern sollen doch geheim bleiben
Weitere Zugeständnisse beim Gengesetz

Beim Gentechnikgesetz hat die Koalition der Union am Mittwoch weitere Zugeständnisse gemacht. Drei Tage vor der geplanten Verabschiedung des zweiten Gentechnikgesetzes am Freitag im Bundestag beschloss der zuständige Fachausschuss auf Antrag der SPD und der Grünen am Mittwoch zahlreiche Änderungen. Die Wichtigste: Das umstrittene Standortregister wird entschärft.

HB BERLIN. Bislang kann mit Hilfe des Registers jeder interessierte Bürger feststellen, auf welchen Feldern genveränderte Pflanzen von wem angebaut werden. Diese Information soll nun nur noch für die zuständigen Landesbehörden zugänglich sein. Sie dürfen sie nur „bei berechtigtem Interesse“ an Landwirte, Imker und Flächeneigner weitergeben. Damit wird es Umweltorganisationen wie Greenpeace erschwert, an Informationen über Versuchsfelder zu kommen. Sie hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Versuchsanlagen zerstört.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) reagierte empört auf die Änderung. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), „die Informationsfreiheit über Standorte gentechnisch veränderter Pflanzen zu gewährleisten.“ Wer hier „den Deckel draufmacht“ fördere „die schleichende gentechnische Verunreinigung der gesamten konventionellen und biologischen Landwirtschaft,“ sagte Zahrnt.

Die Union sprach von „allerersten Schritten in die richtige Richtung“. Dies gelte auch für die Bereitschaft von Verbraucherministerin Renate Künast, die Gentechnikforschung durch eine Fondslösung bei der Bundesforschung zu erleichtern, sagte Unions-Fraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) dem Handelsblatt. Dies hatte Künast am Mittwoch überraschend in Aussicht gestellt (Handelsblatt vom 16.3.2005.) Damit sei die Grundsatzkritik am Gentechnikgesetz jedoch nicht entkräftet. Vor allem in der Haftungsfrage sei keine Bewegung zu erkennen, sagte Hasselfeldt. Während die Union fordert, Genbauern von der Haftung für Verunreinigungen auf konventionellen Nachbarfeldern frei zu stellen, wenn sie alle vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten haben, beharrt Künast auf einer verschuldensunabhängigen Haftung.

Außerdem forderte Hasselfeldt Künast auf, die dem Bundesrat gegebenen Versprechungen bei der Verabschiedung des ersten Gentechnikgesetz endlich einzulösen. So habe Künast bis heute nicht die versprochenen Gespräche mit der Versicherungswirtschaft über eine mögliche Haftpflichtversicherung gegen Schäden durch den Anbau genveränderter Organismen geführt. Sie sollen erst Ende des Monats aufgenommen werden. Außerdem seien die Ergebnisse des Erprobungsanbaus in Deutschland noch immer nicht in die Gesetzgebung eingeflossen.

Die FDP-Gentechnikexpertin Christel Happach-Kasan sagte, offenbar zeige der „massive Druck auf die Gentechnik-Blockiererin Künast erste Erfolge.“ Damit dürfe es jedoch nicht getan sein. „Der Jobgipfel muss der grünen Gentechnik in Deutschland zum Durchbruch verhelfen,“ forderte Happach-Kasan.

Morgen will Bundeskanzler Schröder in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung ausführlich auf das Thema eingehen. In Koalitionskreisen wurde am Mittwoch erwartet, dass er die Gelegenheit nutzen wird, die große Bedeutung der Gentechnik für den Forschungsstandard Deutschland hervorzuheben und vor unnötigen Blockaden zu warnen.

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