Genehmigte Fusionen sollen seltener gerichtlich anfechtbar sein
Clement will Klagen gegen Ministererlaubnis erschweren

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zieht Konsequenzen aus den schwierigen Fusionsverfahren dieses Jahres: Künftig sollen es Marktteilnehmer sehr viel schwerer haben, gegen eine Ministererlaubnis gerichtlich vorzugehen, wie es im Fall Eon-Ruhrgas geschehen ist. In Eilverfahren sollen künftig nur noch direkt von einer Fusion betroffene Unternehmen die aufschiebende Wirkung eines Prozesses durchsetzen können.

BERLIN. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Begründet wird dies damit, dass es nicht Sinn der GWB-Regeln sein kann, dass genehmigte Fusionen – sei es durch Kartellamtsbeschluss oder eine Ministererlaubnis – scheitern, weil sie wegen eines Prozesses auf Eis liegen.

Für die Ministererlaubnis kann der Minister künftig neben den alten Gründen „Allgemeinwohl“ und „gesamtwirtschaftliche Vorteile“ auch den Marktabgrenzungsbegriff über Deutschland hinaus erweitern. Damit hat es der Minister künftig leichter, die Stärkung eines deutschen Unternehmens auf dem Weltmarkt als Ziel in das Verfahren einzuführen. Das war im Eon-Ruhrgas-Fall nicht direkt möglich, sondern nur über den Umweg der gesamtwirtschaftlichen Vorteile.

Konsequenzen zieht Clement auch aus dem gescheiterten Ministererlaubnisverfahren zur Kooperation von „Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“, gegen die das Bundeskartellamt weiterhin vorgehen will. Die neuen Regeln im GWB-Entwurf jedenfalls würden es der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, in der auch das Handelsblatt erscheint, ermöglichen, beide Zeitungen zu besitzen, solange die Redaktionen eigenständig bleiben, und nur Anzeigenabteilung und Vertrieb zusammengelegt werden.

Vergleichbare Fälle im Pressemarkt soll eine Optionsklausel im Fusionsrecht regeln. Generell sollen aber Übernahmen im Zeitungsmarkt der Kartellamts-Kontrolle unterliegen, wenn die Unternehmen mehr als 50 Mill. Euro umsetzen (bisher: 25 Mill. Euro). Die allgemeine Fusionskontrolle soll sonst so bleiben wie sie ist, also erst bei Umsätzen jenseits der 500 Mill. Euro Schwelle greifen. Zweck der GWB-Novelle ist allerdings nicht die leichtere Fusionsgenehmigung per Ministererlaubnis, sondern die Anpassung des deutschen Wettbewerbsrechts an neue EU-Regeln. Sie treten am 1. Mai 2004 in Kraft.

Kontrolle nur bei Abspracheverdacht

Dies ist mit einem Systemwechsel bei der Beurteilung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verbunden: Heute müssen derartige Vereinbarungen vorab von den Kartellbehörden genehmigt werden. Künftig müssen die Unternehmen selbst beurteilen, ob sie gegen die EU-Freistellungsregeln verstoßen. Das Kartellamt kontrolliert dies nur, wenn es einen Verdacht auf verbotene Absprachen hat.

Mit dem Gesetz werden alle bisher gültigen Freistellungen aufgehoben, etwa die der Grüne-Punkt-Firma Duales System Deutschland, die den Plastikmüll in gelben Säcken sammelt. Ausgenommen vom Kartellverbot sind weiterhin Mittelstandskooperationen, Forschungsverbünde von Unternehmen sowie die Landwirtschaft. Generell werden Preisbindungen von Herstellern gegenüber Händlern verboten, mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften. Da durch den Systemwechsel die Kartellaufsicht schwieriger wird, will Clement die Unternehmen mit härteren Strafen abschrecken. So werden die Bußgelder für ertappte Kartellsünder erhöht. Außerdem können alle Geschädigten Schadenersatz vor Zivilgerichten einklagen. Und generell kann das Kartellamt gegen Unternehmen ermitteln und Bußgelder verhängen, nicht nur gegen Personen. Verbraucherverbände können ebenfalls Kartelle auf Schadenersatz verklagen.

Gestärkt wird die Position des Kartellamts als Ermittler: Es muss nicht unbedingt die Staatsanwaltschaft hinzuziehen, sondern kann diese Aufgaben künftig selbst wahrnehmen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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