Genehmigung der Landesregierung
Frankfurter Flughafen wird ausgebaut

Die hessische Landesregierung hat grünes Licht für den umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Die neue Landebahn und das dritte Terminal dürfen gebaut werden. Doch es wurden nicht alle Wünsche der Fraport AG erfüllt.

HB WIESBADEN. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) genehmigte am Dienstag in Wiesbaden den Bau einer zusätzlichen Landebahn im Nordwesten des Flughafens sowie eines dritten Terminals. Das von Ministerpräsident Roland Koch versprochene absolute Nachtflugverbot wird es nicht geben.

Stattdessen verordnete das Wirtschaftsministerium in einem Planfeststellungsbeschluss ein abgestuftes System von Nachtflugbeschränkungen. So wird für die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr die Zahl der Starts und Landungen in Frankfurt auf 150 beschränkt. Zwischen 23 und 5 Uhr dürfen dabei nur 17 Flüge stattfinden, wobei Frachtflüge Vorrang haben vor Passagier- und Charterflügen. Ein Anrecht auf planmäßige Flugverbindungen in diesem Zeitabschnitt haben zudem ausschließlich Unternehmen wie die Lufthansa, die in Frankfurt ihren Heimatflughafen haben.

Rhiel verteidigte die Abkehr vom völligen Nachtflugverbot. „Die Abweichung vom Antrag der Fraport AG ist juristisch zwingend erforderlich“, sagte der Wirtschaftsminister: „Andernfalls wäre ein rechtssicheres Nachtflugverbot nicht möglich.“

Der Planfestellungsbeschluss soll am 7. und 8. Januar 2008 der Fraport und den betroffenen Kommunen überstellt werden. Anschließend können Personen, Firmen oder Institutionen gegen den Beschluss klagen. „Alle weiteren Entscheidungen sind von Verwaltungsgerichten zu treffen“, sagte Rhiel.

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