Genehmigungsverfahren
Schnellere Planung erspart der Bauwirtschaft Milliarden

Wirtschaft und Politik erhoffen sich von einer Vereinfachung des Planungsrechts mehr Aufträge für die Baubranche.Bereits im Juni will der Bundestag das Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden, Anfang Juli liegt das es dem Bundesrat vor. Das Gesetz könnte Genehmigungsverfahren um Jahre verkürzen.

BERLIN. Ziel des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU) – der das Projekt mit angeschoben hat – ist es, Planungs- und Genehmigungszeiten für große Bauprojekte „um mehrere Jahre“ abzukürzen. Er rechnet damit, dass ein Ende der „endlosen Genehmigungsverfahren und langwierigen Gerichtsprozesse“ den Anstoß für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte geben wird. Auch die Bauwirtschaft ist optimistisch: „Es geht da nicht um Kleinigkeiten. Wir reden über eine Beschleunigung um Jahre, nicht um Wochen oder Monate“, sagte Heiko Stiepelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem Handelsblatt.

Dass das geltende Planungsrecht sperrig ist und Investoren abschreckt, wurde zuletzt am Fall des Flughafens Berlin-Brandenburg deutlich. 15 Jahre lang wurde um das Projekt gestritten. Erst in diesem Frühjahr gab das Bundesverwaltungsgericht den Weg unter Auflagen frei. Nicht weniger als 4 000 Anwohner hatten gegen den Bau geklagt. Allein der Planfeststellungsbeschluss umfasste 1 171 Seiten. Für den Erörterungstermin war eine riesige Halle nötig. Zu einem Ergebnis führte der Genehmigungsmarathon allerdings nicht. Erst die Gerichte brachten die Sache zum Abschluss.

„Hessen hat deshalb eine Gesetzesinitiative vorgelegt, mit der die Verfahren vereinfacht und deutlich beschleunigt werden. Es kann doch nicht sein, dass wichtige Verkehrsprojekte wie der A 66-Riederwald-Tunnel in Frankfurt am Main mehr als 30 Jahre lang diskutiert und geplant werden“, sagte Rhiel dem Handelsblatt. Ein obligatorischer Erörterungstermin solle entfallen. Rhiel betont: „Die Möglichkeit zur schriftlichen Einwendung bleibt voll bestehen. Es soll lediglich auf eine mündliche Erörterung verzichtet werden, wenn ein Interessenausgleich von vornherein ausgeschlossen scheint.“

Der hessische Vorschlag fällt mit den Plänen für ein Planungsbeschleunigungsgesetz aus dem Hause von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zusammen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode sollte das Planungsrecht reformiert werden. Damals stellten sich jedoch die Grünen quer. Jetzt will Tiefensee die Planungszeiten um mehr als zwei Jahre verkürzen. Auch der Klageweg wird beschnitten. Für Infrastrukturprojekte, die eine „überragende verkehrliche Bedeutung haben“ soll nur noch das Bundesverwaltungsgericht in erster und zweiter Instanz zuständig sein.

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