Generalanwalt hält Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere für rechtswidrig
EuGH prüft Hartz-Gesetz

Eine wichtige Bestimmung des ersten Hartz-Gesetzes steht möglicherweise vor dem Aus. Denn gestern hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs(EuGH), Antonio Tizzano, den obersten Europarichtern empfohlen, die 2003 eingeführte Einschränkung des Kündigungsschutzes für über 52-Jährige für mit dem EU-Recht unvereinbar zu erklären. In der Regel folgen die Richter dem Votum des Generalanwalts.

pt BERLIN. 2002 hatte die Bundesregierung mit dem ersten Hartz-Gesetz die Altersgrenze von 58 auf 52 Jahre herabgesetzt, ab der Arbeitnehmer ohne Einschränkungen befristet eingestellt werden dürfen. Die Senkung der Altersgrenze führte dazu, dass seit 2003 Arbeitnehmer ab 50 faktisch nicht mehr unbefristet eingestellt werden müssen. Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, den gesetzlichen Kündigungsschutz für diese Personengruppe auszuhebeln (siehe „Beliebig lange Befristung“). Die Hartz-Kommission hatte lediglich empfohlen, die Grenze auf 55 Jahre zu senken, da ältere Arbeitnehmer nur eine 25-prozentige Chance hätten, unbefristet eingestellt zu werden. Jüngere Arbeitnehmer dürfen maximal zwei Jahre befristet beschäftigt werden.

Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt die Herabsetzung der Altersgrenze gegen Artikel 6 der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Zwar werde älteren Arbeitnehmern die Suche nach einer neuen Beschäftigung erleichtert. Doch der Preis dafür sei zu hoch. Denn sie würden dauerhaft „von der Garantie des unbefristeten Arbeitsvertrages“ ausgeschlossen, obwohl die unbefristete Anstellung nach Ansicht der europäischen Sozialpartner und nach Gemeinschaftsrecht „die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses“ bleiben solle.

Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass das Gesetz bis Ende 2006 befristet sei und danach wieder die frühere Altersgrenze von 58 Jahren gelte. Denn dies könne nicht verhindern, dass der heute 57-jährige Kläger auf Dauer den Anspruch auf eine unbefristete Anstellung verliere. Er werde nämlich bei Auslaufen der 52-Jahres-Grenze sein 58. Lebensjahr vollendet haben. Somit stelle die Grenze von 52 Jahren „eine wirkliche Diskriminierung auf Grund des Alters dar“.

Folgt der Europäische Gerichtshof dem Votum des Generalanwalts, hätte dies vor allem Wirkung für öffentliche Arbeitgeber. Denn sie sind auch ohne Umsetzung in nationales Recht an die Antidiskriminierungsrichtlinie gebunden – und dürften vom nächsten Tag an die über 52-Jährigen nicht mehr befristet anstellen.

Dies gilt nicht für den Kläger im Ausgangverfahren vor dem Münchner Arbeitsgericht. Denn der ist seit Juli 2003 bei einem Anwalt befristet teilzeitbeschäftigt. Private Arbeitgeber wie der beklagte Anwalt könnten aber, so der Generalanwalt, nicht gezwungen werden, auf Rechte zu verzichten, nur weil sie im Widerspruch zu einer noch nicht umgesetzten Richtlinie stehen. Dies gelte erst Recht, wenn die Umsetzungsfrist wie im Fall der Diskriminierungsrichtlinie noch nicht abgelaufen sei.

Der Generalanwalt empfiehlt dem EuGH deshalb, in seinem Urteil darauf abzuheben, dass die Grenze von 52 Jahren gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, der für alle EU-Bürger gilt. Dann könne das Gesetz auch für private Arbeitsverhältnisse nicht mehr angewendet werden.

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