Generaldebatte des Bundestags
„Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut“

Im Bundestag liefern sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Linken-Fraktionschef Gysi wirft der Großen Koalition vor, Investitionen zu vernachlässigen. Und er droht Minister Schäuble mit einem „Gysi-Weg“.
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BerlinDer Bundestag ist eine Bühne, die Gregor Gysi zu bespielen weiß. Deshalb ist dieser Mittwoch ein Festtag für den Fraktionschef der Linken. Denn bei der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2015 darf er noch vor der Bundeskanzlerin ans Rednerpult.

Der Großen Koalition wirft Gysi vor, für den angestrebten Stopp der Neuverschuldung dringend notwendige Investitionen zu vernachlässigen. „Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten sie auf alles, was Zukunft ausmacht“, sagt er. Statt mehr in Kitas und den Breitbandausbau zu investieren, Straßen und Brücken zu sanieren und die kalte Progression abzubauen, halte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) krampfhaft am Ziel fest, erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr zu machen. „Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten sie auf alles, was Zukunft ausmacht.“

Die Bundesregierung hat einen Etatentwurf vorgelegt, der erstmals seit 1969 ohne neue Kredite auskommen soll. Für das kommende Jahr sind Ausgaben des Bundes von 299,5 Milliarden geplant. Zur Deckung der Ausgaben sollen die Steuereinnahmen und sonstigen Einkünfte des Bundes wie Privatisierungserlöse ausreichen. In diesem Jahr ist noch eine Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro geplant.

Die Außenpolitik der Bundesregierung bezeichnet Gysi als „hilflos, wirr und durcheinander“. Die Schaffung einer schnellen Einsatzgruppe der Nato als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine werde die Eskalation im Verhältnis zu Russland nur steigern. Dasselbe gelte für Nato-Manöver in der Region. „Russland wird darauf wieder reagieren mit einer Änderung seiner Militärdoktrin“, warnt Gysi. Es bestehe die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs.

Viel Redezeit bleibt dem Oppositionsführer nicht. Mit einer Drohung dringt er dennoch bis zu Schäubles Ohr vor. Er kritisiert die Mautpläne der Regierung („Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut“) und Überlegungen mit privaten Investitionen das marode Straßennetz zu sanieren. Dann, sagt Gysi, würde er alles dafür tun, die Straße zu kaufen, in der Schäuble wohne. Der müsste dann nicht nur ordentlich Gebühren bezahlen, sondern sich seine Post an den „Gysi-Weg 1“ schicken lassen.

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„Rechtlich fragwürdig und finanziell unrentabel“

Kommentare zu " Generaldebatte des Bundestags: „Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut“"

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  • Mit welchem Schimpfwort auch immer Sie das Rumgeeiere der Regierung um die PKW-Maut belegen wollen, es trifft sicher zu! Reden wir von Erhalt und Wiederherstellung der Verkehrswege, meinen damit nur die Autostraßen jeglicher Rangordnung und lassen gnädigst die Idee fallen, die Natur mit Neubauten weiter zuzupflastern, zählen nach Jahren sträflicher Vernachlässigung die notwendigen Investitionen trotzdem nach Milliarden. Die Millionen aus der PKW-Maut wären nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was tut die Regierung dann so, als wäre diese PKW-Maut ein unverzichtbares Allheilmittel?

    Auch die Privatisierung der Investitionen ist ein Sand-in-die-Augen-Streuen. Im Gegenzug würden die Investoren natürlich auch Einnahmen generieren wollen. Es entstünde ein an mittelalterliche Kleinstaaterei gemahnender Flickenteppich, so dass der Autofahrer mal hier und mal dort seinen Obulus immer an jemand anders zu entrichten gezwungen wäre. Dabei zahlt der Autofahrer über KFZ- und Mineralölsteuern schon heute ein Vielfaches dessen, was nötig wäre. Wie wäre es denn damit, diese Einnahmen wenigstens zum Teil zweckgebunden einzusetzen?

    Dieses Szenario entspricht übrigens ziemlich genau dem, was Peer Steinbrück in seinem Wahlkampf an die Wand gemalt hat. Doch ihn hat man lieber verteufelt und sich von dem Geseihere derer einlullen lassen, die ein goldenes Zeitalter ohne Sorgen versprachen, in dem wie von Zauberhand unerschöpflich sprudelnde Quellen alle Wünsche stillen könnten.

    Ein Gutes für die Regierung hat die PKW-Maut aber schon: Man kann wunderbar davon ablenken, dass für die wichtigen Dinge wie die Entwicklung neuer, zukunftsfähiger Verkehrskonzepte überhaupt keine Idee vorhanden ist. Auf diesem Feld ist inzwischen sogar das als rückständiger Plagiator verschriene China um Lichtjahre voraus. Es sind Andere, mit Tesla sogar eine private Firma, die, um Zukunftsvisionen Wirklichkeit werden zu lassen, Unsummen in die Hand nehmen, Merkel dagegen nur Worte in den Mund.

  • Interessanter waren die Zahlen die er wieder gegeben hat zur einkommensentwicklung... und lastenverteilung....

    und das ÖPP ist mist der Bürger wird draufzahlen

    es wäre genug geld da

    aber damit stütz man ja lieber Faule Kredite anderer Nachbarn

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