Generaldebatte: Harte Attacken im Bundestag

Generaldebatte
Harte Attacken im Bundestag

Sie dient traditionell als Arena zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, und auch diesmal fielen in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag deftige Worte. Während Kanzlerin Angela Merkel die Regierung verteidigte und der Opposition Realitätsverlust attestierte, warf ebendiese Schwarz-Gelb Käuflichkeit vor.
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HB BERLIN. Der Schlagabtausch im Bundestag hat Tradition, doch dieses Mal nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fehdehandschuh auf. In der Generalaussprache über den Bundeshaushalt 2011 warf die Opposition der Koalition vor, am Gemeinwohl vorbeizuregieren.

"Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", eröffnete SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch die sogenannte Elefantenrunde. Linksfraktion und Grüne erklärten, Lobbyisten diktierten die Richtlinien der Politik anstelle der Kanzlerin. Merkel zeigte sich ungewohnt kämpferisch. Die CDU-Chefin beanspruchte für die Regierung wichtige Weichenstellungen für die Zukunft, etwa beim Energiekonzept und beim Abbau der Staatsverschuldung.

Die Aussprache über den Kanzleramtsetat dient der Opposition seit jeher zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. Die Kanzlerin nutzte die Gelegenheit aber, der Opposition Realitätsverlust und Verweigerung vor den Zukunftsaufgaben vorzuwerfen. Eine "ideologiegetriebene Energiepolitik" trage nicht dazu bei, Strompreise bezahlbar zu halten und das "Zeitalter der Erneuerbaren Energien" zu erreichen.

Auch die Gesundheitspolitik sei zu Ernst, als dass sie "hier in irgendwelchem Gebrüll untergehen" dürfe. Die Koalition wolle keine Zwei-Klassen-Medizin. Sie verwies darauf, "dass die FDP jetzt gleich mitklatscht, weil sie das genauso will". In der Sozialpolitik warf die Kanzlerin der SPD eine Rolle rückwärts vor, weil die Sozialdemokraten den Einstieg in die Heraufsetzung des Rentenalters ab 2012 verschieben wollen. "Wir werden das Gesetz umsetzen", bekräftigte Merkel.

Gabriel warf der Regierung eine verfehlte Haushalts- und Wirtschaftspolitik vor: "Noch nie hat sich eine Regierung so zum Handlanger von Großkonzernen degradiert." Der Koalition aus Union und FDP fehle jede Vorstellung, was Gemeinwohl sei. "Es gibt mehr Netto vom Brutto als Dankeschön an Hoteliers, reiche Erben und Konzerne", sagte Gabriel. Auf die große Mehrheit kämen dagegen höhere Belastungen und Sozialbeiträge zu.

Scharf attackierte Gabriel die Vereinbarung mit den Energiekonzernen über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. "Da schustern sie vier Konzernen 100 Milliarden Euro zu", sagte Gabriel. Die Regierung predige Wettbewerb, dem sie aber größten Schaden zugefügt habe.

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  • Das einzige was hier hart ist, ist dieses Gelaber und diesen Austausch von Floskeln, behauptungen und Polemiken zu ertragen - für den Zuschauer.

    Das politische Niveau ist bei Null angekommen. Schauspielerei statt Glaubwürdigkeit.

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