Generaldebatte im Bundestag
„Die Welt wartet nicht auf Europa“

Angela Merkel sorgt sich um die Wirtschaft. Daher fordert sie, das transatlantische Freihandelsabkommen zügig unter Dach und Fach zu bringen. Das kritisiert die Opposition im Bundestag – wie auch Merkels Ukraine-Politik.
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BerlinSahra Wagenknecht nutzt die Gunst der Stunde. Da Fraktionschef Gregor Gysi zu Gesprächen im Irak weilt, darf Wagenknecht als Oppositionsführerin die Generaldebatte im Bundestag eröffnen. Das deutsche Verhalten in der Ukraine-Krise erscheint der Linken am besten geeignet, um die Bundesregierung zu attackieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen „sinnlosen Wirtschaftskrieg“ angezettelt.

„Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit einem brennenden Zündholz rumlaufen.“ Die Kanzlerin habe Deutschland in die „Neuauflage eines kalten Krieges mit Russland hineingetrieben.“ Merkel ignoriere russische Interessen, sagt Wagenknecht mit Blick auf Warnungen aus Moskau vor einer Ausweitung der Einflusszone westlicher Staaten.

Bevor sie das Rednerpult der Kanzlerin überlässt, bedient sie noch die Vorurteile vieler Verschwörungstheoretiker, indem sie Merkel zur Marionette der US-Regierung macht: „Wir brauchen eine deutsche Außenpolitik, der Sicherheit und Frieden in Europa wichtiger sind als die Anweisungen aus Washington.“

Angela Merkel selbst verzichtet darauf, auf Wagenknechts Vorwürfe einzugehen. Allerdings benennt sie die geopolitischen und wirtschaftlichen Probleme, die derzeit ihren Regierungsalltag bestimmen: Neben der Ukraine-Krise seien das der Streit um Freihandelsabkommen, die Ebola-Epidemie und der IS-Terror.

Trotz aller Rückschläge glaubt Merkel immer noch an eine politische Lösung der Ukraine-Krise. Allerdings stellt sie die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland nicht infrage. „Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht.“ Ziel sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine. Das Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten sind für Merkel durch „nichts zu rechtfertigen und nichts zu entschuldigen“. Der Kreml gefährde mit seinem Verhalten die europäische Friedensordnung.

Kommentare zu " Generaldebatte im Bundestag: „Die Welt wartet nicht auf Europa“"

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  • Herr Otto von Bismarck

    ..dass man den Bundestag endgültig abschaffen kann, wenn TTIP und CETA Wirklichkeit werden. -

    Wohin dann mit all den "schlauen Leuten"?

    Böse Menschen wollen sie auf den Kartoffelacker schicken - was man so hört.

  • @Herr Bihari Sharan

    Ich möchte einen Update der Totenzahlen machen: mehr als 4300. Das ist der neueste Stand. (dpa)

    Auf der Krim soll es einen Toten gegeben haben, durch Unfall.

  • Hier noch ein Link zur ganzen Rede von Frau Wagenknecht in der sie neben einigen Sachen, die ich nicht ganz so sehen würde ab Minute 21:34h den ganzen stumpfsinnig inkompetent verlogenen außenpolitischen Irrsinn von Merkels "Brand-Rede" in Sydney auf den Punkt bringt:

    https://www.youtube.com/watch?v=wCA2EHrXsAA#t=1290

    Nebenbei weist Frau Wagenknecht übrigens zu Recht daraufhin, dass man den Bundestag endgültig abschaffen kann, wenn TTIP und CETA Wirklichkeit werden. Seine Haushaltshoheit hat er ja schon an demokratisch nicht legitimierte "suprademokratische" Organisationen wie die Europäische Zentral Betrugs- und Bad Bank (EZB) als Außenstelle von Goldman Sachs und den Europäischen Insolvenzverschleppungsmechanismus (ESM) abgetreten. Willkommen in der konstitutionellen Demokratie als Tarnvorrichtung für eine informelle Diktatur!

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