Generaldebatte im Bundestag
„Dies gehört zur Wahrheit“

Halbzeit der Regierung: Dabei geht es traditionell um den Haushalt. Im Zentrum der Debatte steht diesmal aber die Flüchtlingskrise. Kanzlerin Merkel verteidigt ihre Linie und erntet Applaus – aus verschiedenen Ecken.
  • 42

BerlinEs sollte um den Bundeshaushalt 2016 gehen bei der traditionellen Generaldebatte im Bundestag. Und es ging auch ums Geld, allerdings in erster Linie das für die Flüchtlinge. Dafür hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Montag sechs Milliarden Euro mehr angekündigt, drei Milliarden für Länder und Kommunen, drei mehr für den Bund.

Gegenüber Armutsflüchtlingen bleibt Merkel hart: „Die, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, werden nicht blieben können.“ Die Rückführung solcher Flüchtlinge solle deutlich schneller durchgeführt werden als bislang. „So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit."

Wer Asyl in Deutschland erhalte, solle dagegen schnell integriert werden. „Auch unsere Regeln müssen verdeutlicht werden. Es darf keine Toleranz für Parallelgesellschaften geben.“ Die Flüchtlingskrise sei eine Herausforderung für Europa. „Wenn Europa hier versagt, geht ein Kernelement der Europäischen Union verloren: Die Achtung der Menschenrechte. Dafür werden wir kämpfen."

Begonnen hatte die Bundeskanzlerin als zweite Rednerin mit einem Zahlengewitter: Arbeitslosenquote, Zahl der sozialversicherungspflichtige Jobs, Erwerbslosenquote bei Jugendlichen, Lohnanstiege, Wirtschaftswachstum – das alles sei Grund zur Freude. „Vieles macht Mut“, sagt Merkel. Dazu zählte sich auch das Freihandelsabkommen TTIP. Dabei gehe es um mehr geht als um Zölle. TTIP sei auch eine Chance für einen weiteren Schuldenabbau. „Wenn dieses Abkommen erfolgreich ist, wird dieses Abkommen Auswirkungen auf alle zukünftigen Abkommen haben. Das könnte ein Freihandelsabkommen der Zukunft sein.“

Auch bei den anderen Rednern steht die Flüchtlingsdebatte im Mittelpunkt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gibt sich keiner Illusion hin: „Wir werden auch in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere“, sagte Oppermann. Zu einer realistischen Bewertung der Kräfte Deutschlands gehöre aber auch die Erkenntnis: „Allein mit Schweden und Österreich werden wir es nicht schaffen.“ Wenn sich Europa nicht auf ein verbindliches einige, stünden die offenen Grenzen in Frage.

Für die Angriffe aus der Opposition waren Noch-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zuständig. Es ist Gysis seine vorletzte Rede im Amt. Er prangerte an, dass Flüchtlinge nach drei Monaten Leiharbeit ausüben sollen. Dieser Vorschlag Merkels schaffe einen „neuen Sektor für Niedriglohn“. Viele der Flüchtlinge seien hochqualifiziert.

Seite 1:

„Dies gehört zur Wahrheit“

Seite 2:

„Da werden wir Sie unterstützen“

Kommentare zu " Generaldebatte im Bundestag: „Dies gehört zur Wahrheit“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Halbzeit der Regierung
    Ich frage mich, was ist das für eine "Regierung"?
    Ist das eine Regierung für Deutschland?
    Nein, das ist sie nicht!
    Sie kümmert sich mehr um "Flüchtlinge", Griechenland, Islamisten, das marode und dahinsiechende Europa (Insolvenzverschleppung, die zu erwartend Armutswelle für die kommenden Rentner usw.,usw.
    Alles zum Schaden Deutschlands.
    Nichts positives ist für die Deutschen dabei herausgekommen.
    Kein Wunder bei den vielen Polit-Versagern, die aber wirklich nichts in die Reihe kriegen!
    Frau Merkel gehört auch zu dieser Art von Politikern. Alles was sie begonnen hat, endet in
    einem Desaster!
    Bis zur Halbzeit hat sie es geschafft, aber sie hätte schon längst die Rote Karte bekommen müssen.
    Würde eine führende Mitarbeiterin in einem Betrieb so "regieren", hätte man sie schon längst aus dem Betrieb entfernt.
    Zurücktreten, sofort!

  • xxxx klappt es?

  • Wir haben eine Regierung, einen Bundestag. Offiziell
    Aber wir haben keinen funktionierenden Bundestag mehr mit heftigen Debatten, denn alle Parteien sind mittlerweile eine Partei.
    Wir habe ja nun seit etlichen Jahren keine Opposition mehr
    Wir haben die grün-linke Merkel-Diktatur
    Demokratie? Die ist mit Merkels Antritt 2005 abgebaut worden.
    Sehr zum Gefallen der Grünen, klar. Die wollen ja die Umvolkung.
    Aber die SPD? Wenn man sich die so betrachtet, vor allem die letzten Tage, wird einem schlecht.
    Dass Gabriel der Merkel nicht noch auf den Schoß hüpft ist alles
    Die SPD hat völlig ihre Wurzeln verloren und weiß gar nicht mehr, dass sie mal eine sozial-demokratische Partei war.
    Ja, es wird eiem Angst vor der neuen Diktatur
    Es ist so eine Miscung aus Nazizeit und DDR
    Jeder der nicht pariert, wird sofort als Nazi abgestempelt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%