Generaldebatte im Bundestag
Merkel lobt Putin – und droht

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat Kanzlerin Merkel im Bundestag noch einmal den Regierungskurs abgesteckt. Tadel für Putin, ein klares Bekenntnis zu Jean-Chlaude Juncker als EU-Chef – und für den EU-Sparpakt.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russland weitere Signale für eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine verlangt. In der sogenannten Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt für 2014 lobte Merkel am Mittwoch Präsident Wladimir Putin für „erste Schritte“ wie den Verzicht auf eine Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in die Ukraine.

Zugleich gelte aber auch: „Wir brauchen substanzielle Fortschritte, damit wir in dauerhafte Gespräche eintreten können.“ Diplomatische Lösungen seien „allem anderen“ vorzuziehen. „Wir helfen, wo immer wir können“, sagte Merkel. „Aber wenn nichts anderes hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen.“

Merkel will Juncker – auch gegen die Briten

Die Debatte über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Die viertägige Schlussberatung über den Etat für das laufende Jahr hatte am Dienstag mit der Finanzdebatte begonnen. Am Freitag soll der Bundestag den Etatplan beschließen. Dessen Verabschiedung hatte sich durch Bundestagswahl und Regierungsneubildung verschoben. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

Zum bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag sagte die Kanzlerin, Deutschland wolle den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten zum neuen Kommissionspräsidenten wählen. Mit Blick auf die Ablehnung Junckers durch Großbritannien fügte sie hinzu: „Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden.“

Merkel versprach zudem ein „überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen“. Dabei würden alle Konsultationen in einem „europäischen Geist“ erfolgen. Die Anliegen aller Mitgliedstaaten würden ernst genommen.

Zugleich sprach sich die CDU-Vorsitzende klar gegen eine Lockerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Dieser biete hervorragende Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte Merkel. Er enthalte klare Leitplanken und Grenzen, aber auch eine Vielzahl flexibler Instrumente: „Beides müssen wir nutzen.“ Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD zu den gestärkten Regeln des Stabilitätspaktes bekannt, sagte die Kanzlerin. Er mache eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung möglich und zugleich deutlich, dass stabiles Wachstum nur durch nachhaltige Strukturreformen erreicht werde.

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„Das entspricht Ihrem Amtseid“

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  • Nicht alle Vasallen in Europa scheinen zu spuren:

    http://www.zerohedge.com/news/2014-06-24/putin-scores-another-historic-victory-austria-signs-south-stream-pipeline-deal-defia

  • Rußland de-eskaliert, wo es nur geht. Aber das wird dem "Westen", dh. dem US-Regime und seiner besonders unterwürfigen Vasallin Merkel (Statthalterin der USA in Europa) NIE GENUG sein. Es werden immer neue Forderungen kommen und immer unerfüllbarere, denn das US-Regime und seine Hintermänner WOLLEN ESKALIEREN und es wird ihnen gelingen.

    Sie werden die von ihnen eingesetzte Nuland-Putschregierung und ihren pseudo-legitimen Oligarchen-Hampelmann als "Präsident" zu immer neuen Provokationen veranlassen, bis es zum offenen Konflikt kommt, und dann wird die gesteuerte "freie westliche" Presse wieder laut aufheulen (genauso wie sie derzeit über den blutigen Krieg der Putschisten gegen ihr Volk laut schweigt).

    Es geht nur darum, die Interessen der USA und der sie steuernden Geld- und Ölbarone durchzusetzen:

    a) Spaltung Europas (die alte „Teile und Herrsche“-Strategie, Verhinderung eines Eurasischen Wirtschaftsraums- entsprechend der alten britischen Heartland-Theorie)

    b) Beherrschung Europas (via Kontrolle seiner Energieträger) und Schwächung Rußlands

    c) Finanzkrieg und Dollarrettung: Verhinderung einer neuen, möglicherweise rohstoffgedeckten Leitwährung durch Rußland und China durch Einkreisung und Isolation dieser beiden Länder. Im pazifischen Raum gibt es mit China an der Stelle Rußlands eine ähnliche Situation mit Spannungen um Inseln (Seegebiete) und einem „Transpazifischen Freischwindel Abkommen“.

    Das ganze Herumgeeiere der deutschen Politiker, läßt sich aus dieser ambivalenten Interesselage verstehen. Natürlich wissen unsere Marionetten-Politiker, daß eine Eskalation nicht in europäischem Interesse ist aber sie sind wohl zu eingeschüchtert, erpresst oder korrupt für eine eigenständige Politik die europäischen Interessen dient.

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
    - Carl Theodor Körner

  • Als ob es Putin interessieren würde, was Erika so von sich gibt.

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