Generaldebatte im Bundestag
„Wir können nur gewinnen“

Keine Zwischenrufe, keine Buhrufe, keine Beleidigungen: Das Ausmaß der Flüchtlingskrise eint alle Fraktionen im Bundestag – zumindest für einen kurzen Moment. Und Kanzlerin Merkel wird ungewohnt emotional.
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BerlinDas große Thema der vergangenen Wochen hebt sich Angela Merkel bis zum Schluss ihrer Rede auf. Während ihr Ton bei TTIP, Finanzpolitik und Arbeitslosenzahlen ruhig und entspannt bleibt, schleicht sich ein kleiner Anflug von Leidenschaft in ihre Stimme, während sie sagt: „Der Islamische Staat und die Konflikte im Irak und in Syrien finden nicht irgendwo statt, sondern letztlich vor den Toren Europas.“

Ein fast schon ungewöhnlich emotionaler Moment für die Kanzlerin, als sie über die Flüchtlinge spricht, und das in einer Debatte, in der es traditionell um kalte Zahlen geht. Um den Haushalt fürs kommende Jahr.

Doch der steigende Flüchtlingsstrom ist nicht nur das beherrschende Thema der letzten Tage, sondern gleichzeitig das der Generaldebatte im Bundestag am Mittwochvormittag. Während Merkel von der internationalen Presse als „Heldin der Flüchtlinge“ betitelt und mit Lob und Bewunderung für ihre offene Asylpolitik gefeiert wird und Syrer, die in Deutschland mit Bussen aus Ungarn ankommen, Schilder hochhalten, auf denen steht: „Wir lieben Deutschland. Wir lieben Merkel. Danke“, scheint Angela Merkel auch im Bundestag für Einigkeit zu sorgen. Wenn auch nur für einen kurzen Moment.

Die Bundeskanzlerin betont, dass Schicksale hinter den Menschen stehen, die aus Syrien und dem Irak flüchten, und dass Deutschland in der Verantwortung sei. „Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher. Wir werden Regelungen überdenken und zeitweise außer Kraft setzen. Wir müssen jetzt anpacken und den Menschen, die zu uns kommen, helfen.“

Es ist das einzige Thema, das Abgeordnete aus allen Parteien zu einem fraktionsübergreifenden Applaus bewegt. Keine Zwischenrufe, kein Ausbuhen, keine Beleidigungen. Es ist ein Thema, bei dem Einigkeit im Bundestag herrscht, so viel wie selten.

Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, nennt es ein „Septembermärchen“, das Deutschland aktuell erlebe. Das Land sei jetzt Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Gleichzeitig kritisierte sie aber auch, dass die ehrenamtlichen Helfer bislang einen Großteil der Organisation stemmen. Das könne nicht ewig so weitergehen. Die Regierung müsse einen Weg finden, diese Arbeit selbst zu übernehmen. Dabei würden die Grünen die Regierung sogar unterstützen. Eine seltene Ansage einer Oppositionspartei.

Linken-Chef und Oppositionsvorsitzender Gregor Gysi geht in seiner Kritik weiter: „Die Bundesregierung muss die Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen, sonst werden täglich Heerscharen zu uns kommen, bis sie unbeherrschbar sind.“

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„Das gehört zur Wahrheit“

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  • Ich kann die Entscheidung der dänischen Regierung verstehen,den Zugverkehr nach DE einzustellen! Da kommen Tausende von Flüchtlingen über die Grenze, die ihre Registrierung verweigern, und damit bereits kundtun, was sie von europäischen Gesetzen, Rechts- und Verwaltungsnormen halten. Verantwortlich für dieses Chaos ist einzig und allein die Regierung Merkel, die abweichend von der politischen Haltung der meisten europäischen Staaten eine "Macht hoch die Tür, die Tor macht weit- Politik" durchzieht. Die Meinung der in Schockstarre verharrenden Bevölkerung ist ihr dabei sch..ßegal. Sie weiß die linken politischen Parteien von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken hinter sich.
    Das letzte Mal, als Deutschland seine Politik (mit militärischer Gewalt) und gegen den Willen großer Teile der eigenen Bevölkerung und der meisten europäischen Staaten durchgezogen hat, ging es furchtbar schief. Das wird auch diesmal so enden.
    Auf der Autobahn wanderten "Flüchtlinge" Richtung Norden, Schweden ist ihr Ziel.
    Deutschland hat das Dublin III-Abkommen gebrochen indem es ungebremst Flüchtlinge aus Ungarn aufnahm.

    Eigentlich müßte Dänemark die "Flüchtlinge" nach Deutschland zurückführen.
    Und Deutschland sie nach Ungarn. Aber Deutschland hat das Dublin-Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, und die "Flüchtlinge" weigern sich, ihre Fingerabdrücke nehmen zu lassen. Sie kennen das Dublin-Abkommen. Sie wollen weiterreisen; nach Deutschland, Holland oder Schweden.
    Obwohl die deutsche Regierung, die Staatsmedien und die einheitliche Jubelpresse (zu denen mittlerweile mehr oder weniger alle Zeitungen in DE gehören) auf allen Kanälen die frohe Botschaft von den tollen armen Migranten und den "Facharbeitern" und dem großen Glück für Deutschland auf die überrumpelte Bevölkerung abfeuern, gibt es Zeichen dafür, daß nicht alle den Wahnsinn für vernünftig halten. Ungarn gehören dazu.

  • Hier ist noch gar nichts fertig, hier geht's jetzt bald so richtig los,sobald die traumatisierten "Wirtschaftsreisenden" sich hier "eingewildert" haben, und die merken das nichts wird mit Kohle ohne Ende und nur Billigstjobs ihre Zukunft sein werden Dann wird es spannend werden, mal sehen ob dann immer noch welche mit Schilder auf der Strasse winken, wenn die Kopfwindeln und Schwarzkittel ihren Willen nicht sofort bekommen.

  • Unsere selbsternannte Weltbeste Bundesregierung, ever, und die drum herum schwirrenden Schmeissfliegen der anderen deutschfeindlichen Parteien feiern sich selbst, das hat Tradition.
    Allerdings scheinen einige Erfüllungsgehilfen der Frau Merkel so langsam zu merken das es bald vorbei sein könnte mit dem regieren, oder wenigstens so tun als ob.
    Die CSU, übernimmt heute bereits Forderungen der AfD.
    Man sieht : AfD wirkt

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