Generaldebatte
Merkel kündigt „Herbst der Entscheidungen“ an

Die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt ist traditionell der Ort für einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Und so lobt Kanzlerin Angela Merkel die Arbeit der eigenen Regierung in der Krise – und sieht Deutschland auf Wachstumskurs. Sigmar Gabriel sieht das anders: Die Regierung, so SPD-Parteichef, habe auf ganzer Linie versagt.
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HB BERLIN. Zwei Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist Deutschland nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder auf Wachstumskurs. In den vergangenen zwei Jahren sei ein großes Stück des Weges geschafft worden, sagte Merkel am Mittwoch in der Bundestags-Generaldebatte zum Haushalt 2011: „Wir haben Grund zur Zuversicht.“

Das Allerwichtigste sei, dass der Arbeitsmarkt robust sei. „Wir haben gezeigt, was in uns steckt“, sagte Merkel. Die Arbeitslosigkeit sei wieder gesunken auf das Niveau vor der Krise. Vor fünf Jahren habe die Arbeitslosigkeit bei fast fünf Millionen gelegen, heute seien es drei Millionen. Vielleicht werde die Zahl von drei Millionen unterschritten. „Wir haben in den neuen Bundesländern seit 1991 eine Arbeitslosigkeit zum ersten Mal von unter einer Million“, sagte Merkel. Die sein „auch ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition.“

Die Kanzlerin betonte zugleich, dass noch ein großes Stück Arbeit bevorstehe, bis ein nachhaltiger weltweiter Aufschwung gesichert sei. Zu den Herausforderungen gehörten der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft, der weltweite Wettbewerb sowie Klimaschutz.

In den vergangenen zehn Monaten habe die schwarz-gelbe Koalition wichtige Weichen gestellt. Eine Kreditklemme sei verhindert und in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Auch seien die Lohnzusatzkosten stabilisiert worden. Das habe dazu geführt, „dass wir heute die Wachstumslokomotive in Europa sind“, sagte Merkel.

Merkel verteidigte auch die Entscheidung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und das Energiekonzept verteidigt. Es habe keinen Sinn, aus ideologischen Gründen Atommeiler abzuschalten oder Kohlekraftwerke zu verhindern. Man habe sich das Laufzeit-Plus nicht abkaufen lassen. Merkel kündigte an, dass die Regierung das Atommüll-Problem anpacken wolle. Die frühere rot-grüne Koalition habe sich darum nicht gekümmert. Schwarz-Gelb werde deshalb den Standort Gorleben in Niedersachsen ergebnisoffen weiter erkunden: „Weil wir nicht den Kopf in den Sand stecken“, sagte Merkel an die Adresse der Opposition.

Gleichzeitig kündigte Merkel einen „Herbst der Entscheidungen“ an. Der Opposition warf sie vor, keine Lösungsvorschläge zu machen, sondern eine rückwärtsgewandte Politik zu betreiben.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangen Anlaufschwierigkeiten nunmehr auf einem guten Weg. „Dieser Haushalt zeigt Gestaltungswillen“, sagte Homburger im Bundestag. Im Haushalt werde trotz der allgemeinen Einsparungen die Ausgaben für Bildung und Forschung gesteigert. Denn eine bessere Bildung könne auch eine bessere Integration fördern.

Zugleich wies Homburger die Oppositionskritik zurück, die Einsparungen gingen zulasten von Rentnern und sozial Schwachen. “Dieser Haushalt ist sozial ausgewogen“, sagte sie. Homburger verwies unter anderem auf die Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger und die geplante Verbesserung der Bildungsleistungen für Kinder aus diesen Familien.

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  • @Nichtwähler,was bleibt ihn anderes übrig,nur noch der Offenbarungseid,wenn mann die Leyen sieht weis mann alles die geht ohne rot zu werden hin und zieht den Gürtel bei einen Harz 4 Kind schnell mal enger.Wer viel hat den wird gegeben wer wenig hat den wird genommen.Dann kommt noch Lady Schröder um die Ecke und ruft die jugend ist optimistisch,Herz was willst du mehr,erst schaffen wir eine bankenkrise dann retten wir euch mit euren Geld was ihr nicht habt davor seit dankbar,das ist das mindeste was wir erwarten können.Da es nach wie vor keine elementaren regeln gibt um einen Finanzgau abzuwenden kann mann sicher sein das es auf Argentinische Verhältnisse zuläuft,die zahl der Verlierer dieser Menschenverachtender Politik ist einfach zu gross,das Europaweit.Die Schweiz ist nur ein kleines land und wird nicht reichen so viel Deutsche in Lohn und brot zu bringen,das der druck dort nachlässt.Es muss die erkenntnis her das ein Reset unerlässlich wird bei gleichzeitiger juristischer Aufarbeitung der jahrelangen massiven schädigung von Volksintressen und Wertvernichtung

  • Erstaunlich wie Frau Merkel ohne rot zu werden immerwieder die Lüge verbreitet, dass die ach so schnelle Krisenbewältigung der erfolgreichen Arbeit der schwarz-gelben Koalition zuzuschreiben ist. Auch weiß jeder, dass die günstigen Arbeitslosenzahlen nur das Ergebnis von Zahlentrickserei ist. Genannt seien da z.b. Hartz4, 1-Euro-Jobber, ich-AGs, Altersteilzeit, AbM, Ausgliederung in Transfergesellschaften u. unterbezahlte Zeitarbeitsverhältnisse. Wie kann sich diese Regierung für all den Quatsch, den sie verbockt auch noch selber loben? Jede Steuererhöhung nennt man einfach Sparpaket. Die Erhöhung von Krankenkassenbeitragssätzen nennt man einfach "Reform". Kommt bei der bevölkerung besser an. Da zahlen sie doch gleich viel lieber. Nur wenn man S.Gabriel so hört, dann fragt sich doch jeder ob er die letzten Jahre nicht in Deutschland gelebt hat? Was hat uns Rot-Grün und Rot-Schwarz alles eingebrockt? Jetzt stellt er sich hin und belügt die bevölkerung. Wenn seine Partei so anständig wäre, wie er immer tut, warum sind sie dann bei den letzten Wahlen immer so gnadenlos untergegangen? Ehrlich gesagt, Lobbypolitik betreiben sie alle, sobald sie ander Macht sind. Das liegt allein schon daran, dass unsere Politiker nicht besonders helle sind und sich von den beratern (die es ja immer nur ehrlich meinen und nie ihren eigenen Vorteil im Sinn haben) erklären lassen müssen, was sie als nächstes tun sollen. immer nur zum Vorteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Schenke einem Politiker deine Stimme und du kannst dir sicher sein, er wird sie gegen dich verwenden. Wer in Deutschland noch wählen geht, stellt den Politikern einen blankoscheck aus. Der Wähler will belogen, betrogen und ausgenommen werden. Erst wenn keiner mehr wählen geht, ändert sich was in Deutschland!!

  • Haushaltsdebatte? Stunde der Komödianten!

    Schöne Grüße von Papa Doc und der Tonton Macoute!

    „Wir haben in den neuen bundesländern seit 1991 eine Arbeitslosigkeit zum ersten Mal von unter einer Million“, sagte Merkel. Die sein „auch ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition.“

    Ja Frau Merkel, nicht nur im Osten wird mit den Füßen abgestimmt, jetzt türmen auch verstärkt die Wessis. Probleme mit der demografischen Entwicklung?
    Arbeitskräftemangel? Fehlende Steuereinnahmen? Marodes Sozialsystem? Wissensgesellschaft?
    Läuft doch alles wie am Schnürchen! Was zu entscheiden ist, haben Sie schon getan! Was soll da noch kommen? Mit "baby Doc" ist ja wohl nichts mehr!

    Adenauer wäre heute vielleicht Putschist: ich wähle Die Freiheit!

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