Generaldebatte
Merkel verteidigt Haushalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ersten Haushalt der schwarz-roten Regierung gegen heftige Angriffe aus der Opposition verteidigt. Hinter dem Etat 2006 stehe der Anspruch, zu sanieren, zu investieren und zu reformieren.

HB BERLIN. Merkel sagte am zweiten Tag der Haushaltsdebatte, der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Etat sei die Folge einer Sanierung, die Wachstum dennoch möglich mache. „Wir müssen den Schuldenberg abbauen, aber wir können nicht alles gleichzeitig machen."

Steinbrück hatt am Dienstag klargestellt, dass an der für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent nicht gerüttelt werde - auch bei höheren Steuereinnahmen als erwartet. „Wir haben die Erhöhung der Umsatz- und der Versicherungssteuer beschlossen - und dabei bleibt es“, sagte Steinbrück.

Steinbrücks Etatplan für 2006 sieht bei Gesamtausgaben von 261,7 Milliarden Euro neue Schulden von 38,3 Milliarden vor. Das sind sieben Milliarden mehr als im Vorjahr. Die Nettokreditaufnahme liegt zudem deutlich über den Investitionen, was laut Grundgesetz nur in Ausnahmen erlaubt ist. Die Koalition will mit neuen Schulden in diesem Jahr zunächst Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.

Merkel sagte weiter, die hohe Arbeitslosigkeit von knapp fünf Millionen Menschen, von denen zwei Millionen schon lange ohne Job seien, lasse sie nicht ruhen. Daher lege ihre Regierung einen Haushalt vor, „der sich das Sanieren zur Aufgabe macht, aber auch mehr Wachstum und Beschäftigung ermöglicht“.

Die Kosten für die Krankenversicherung werden nach ihren Worten über die kommenden zehn bis 15 Jahre „tendenziell teurer“. Andernfalls müssten Bedürftige vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden, warnte sie. Im Gesundheitssystem fehlten bis 2009 rund sieben bis zehn Milliarden Euro. Merkel bekräftigte das Ziel, die Grundzüge der Gesundheitsreform bis zum Sommer festzuklopfen, nicht jedoch bereits vor Ostern.

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