Generalsekretär Döring
FDP trommelt weiter gegen Mindestlohn

Die FDP hat allen Gedankenspielen in der CDU über ein Mindestlohnmodell erneut eine klare Absage erteilt. Die Union biete eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem.
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BerlinDie FDP hat ihre Ablehnung des Unionskonzepts zum Mindestlohn bekräftigt. „Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte dem Blatt, die Union habe mit ihrem Konzept „eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem“ vorgelegt. Zuvor hatte sich auch FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb ablehnend gezeigt.

Bei dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, stoßen die Unionspläne gleichfalls auf große Skepsis. Es sei an vielen Stellen „widersprüchlich bis unklar“, sagte Vogel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der entscheidende Punkt sei aber, dass es in dem Vorschlag um eine Zentralkommission für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland gehe. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei
aber im Koalitionsvertrag „klipp und klar“ ausgeschlossen. Er sehe die Initiative der Union eher als „Wahlkampfvorstoß“, betonte Vogel.

Die Union hatte sich nach monatelangem Ringen auf ein Mindestlohnmodell verständigt und damit den Koalitionspartner FDP erneut unter Druck gesetzt. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten. Festsetzen soll ihn eine paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission, teilten Vertreter der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Danach sollen auch Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich sein. Die FDP reagierte zurückhaltend, die Arbeitgeber sehen in dem Modell einen gesetzlichen Mindestlohn. SPD und Gewerkschaften ist der Plan nicht ambitioniert genug.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Mindestlohnkonzept ihrer Partei trotz Kritik vom Koalitionspartner FDP festhalten. Ziel sei eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Sie kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner an, um „die FDP zu überzeugen“. Von der Leyen verwies darauf, dass die Liberalen in Schleswig-Holstein im Landtag mit CDU ein ähnliches Modell verabschiedet habe.

Nach dem Unionskonzept soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften für Bereiche Lohnuntergrenzen aushandeln, in denen es keine Tarifverträge gibt. Gelingt dies nicht, soll es ein Schlichtungsverfahren geben.

Das Entscheidende sei, dass diese Lohnuntergrenze nicht politisch festgesetzt werde, sondern „ein marktwirtschaftlich organisierter Mindestlohn“ sei, sagte von der Leyen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, für ihn sei wichtig, „dass die Tarifautonomie in voller Gänze erhalten bleibt“. Nach dem Unionsmodell soll ein Schlichter entscheiden, falls sich die Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern nicht auf eine Lohnuntergrenze verständigen kann. Können sich beide Seiten nicht auf einen solchen Schlichter einigen, soll dieser per Los bestimmt werden.

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Auch Gewerkschaften nicht mit der Union einverstanden

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  • "FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte dem Blatt, die Union habe mit ihrem Konzept „eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem“ vorgelegt."

    Ja, Herr Vogel, wenn das Problem gar nicht da ist, können ihr ihnen gerne ihr ganz persönliches Problem bescheren: Die erfassen ihre Arbeitszeiten Minuten genau, addieren am Monatsende die Stunden und der deutsche Bürger zahlt ihnen dann 5,00 € pro Stunde, natürlich voll steuerpflichtig wie bei jedem Arbeitnehmer. Ach ja, Dienstwagen mit Fahrer und kostenlosem Sprit gibt es dann auch nicht mehr.

    Nach spätestens zwei Monaten schreit Herr Vogel als erster nach anständigen Mindestlöhnen.

  • wir in Deutschland müssen endlich kapieren, dass wir uns vom Rest der Welt nicht abnabeln können - die Vorstöße/ Forderungen bzgl. Mindestlohn greifen nicht nur in die Tarifautonomie und damit meine ich nicht nur die oft zitierte zwischen Arbeitgeberverband und Arbeitnehmerverbänden sondern auch die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein!!! und damit gefährden wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, sondern Arbeitsplätze - und damit unseren Wohlstand - wie verstrahlt müssen unsere Politiker sein, ein auf den anderen Tag neue Vorstöße zu unternehmen, um Wähler auf diese Weise an die Urnen zu locken - und bei unseren sogenannten Geringverdienern (Friseure/Gastronomie) darf nicht vergessen werden, dass hier nicht wenig Zuverdienst im Hintergrund steht (Trinkgeld + ...)- sei jedem vergönnt - aber wie viel staatlichen Eingriff benötigen wir noch?

  • Lasst die FDP noch ein bischen Trommeln.Es interesiert sowieso keinen was diese Splittergruppe so von sich gibt.
    Nach den nächsten Wahlen, sei es Landtage oder Bundestag
    ist die FDP dort wo sie hingehört auf den Müll.
    Diese Partei hat keinerlei politische Bedeutung mehr.
    Sie ist einfach überflüssig.

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