Generalsekretär schlägt Stufenplan bei Vernachlässigung der Eltern vor
CSU will Ausgangssperre für Kinder

Die CSU will die Erziehung von Kindern stärker staatlich regeln als bisher. Eine der Forderungen: Wer jünger als 14 ist, soll abends nicht mehr allein auf die Straße.

HB BERLIN. CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert, dass Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, nach 20 Uhr nicht mehr allein aus dem Haus gehen dürfen. Wenn, dann müssten Erwachsene sie begleiten, sagte Söder «Bild am Sonntag». Das Jugendschutzgesetz müsse um einen entsprechenden Paragrafen erweitert werden. So könne Kinderkriminalität eingedämmt werden.

Zudem forderte der CSU-Politiker, dass Eltern, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, weniger Geld vom Staat erhalten. Außerdem sollten sie erheblich früher als bisher das Sorgerecht verlieren. «Wenn Eltern die Sorge für ihre Kinder wiederholt vernachlässigen, muss das Sorgerecht schneller entzogen werden», sagte Söder.

Bisher sei der entsprechende Paragraf 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht ausreichend strikt angewandt worden: «Viel zu selten wird das Sorgerecht eingeschränkt oder entzogen. In der Zwischenzeit leiden die Kinder weiter.»

Söder monierte die seiner Ansicht nach zunehmende Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen. Diese sei erschreckend, sagte er und führte aus: Während früher Ladendiebstahl das klassische Delikt von Kindern und Jugendlichen gewesen sei, griffen heute schon 14-Jährige immer öfter zur Waffen, begingen Körperverletzungen oder konsumierten Drogen.

Hier zeige sich oft, welch große Bedeutung das Familienleben habe, so Söder. «Viele jugendliche Straftäter kennen nichts anderes als Trunksucht oder Gewalt von den Eltern. In einem solchen Umfeld können keine verantwortungsvollen Bürger heranwachsen.» Deshalb müsse beim Versagen der Familie der Staat eingreifen, forderte der CSU-Generalsekretär.

Söder schlug vor, die staatliche Einmischung in mehrere Stufen zu gliedern: Wer zum wiederholten Mal sein Kind vernachlässige, dem sollten Kindergeld und Sozialhilfe gekürzt werden. Es sei Tatsache, dass solche Eltern das Geld ohnehin nicht für ihre Kinder ausgäben, so Söder. «Stattdessen muss es eine massive Verpflichtung der Eltern geben, zur Beratung ins Jugendamt zu kommen.»

Helfe dies nichts, müsse eine zweite Stufe greifen: «Die Kinder müssen aus dem für sie gefährlichen Umfeld heraus. Entweder sie kommen in ein Heim, in eine Pflegefamilie, oder sie werden adoptiert.» Söder plädierte aber auch für mehr Erziehung in der Schule. «In den Lehrplänen muss endlich die Vermittlung von Werten wie Höflichkeit, Respekt, Moral und Rücksicht verankert werden. Die Lehrer haben hier eine große Verpflichtung. Es geht um Werte erster Ordnung, die zum Pflichtprogramm der Schulen werden müssen!»

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