Generalsekretär stolperte über Finanzaffäre
Kauder folgt auf Meyer

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer tritt zurück. Meyer sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, er habe festzustellen, dass er in einer Situation sei, in der seine Arbeit der CDU mehr schade als nütze. „Zudem sehe ich, dass die Schmerzgrenze bei denen, für die ich als Vater und Freund Verantwortung trage, überschritten ist.“ Nachfolger soll der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, werden.

HB BERLIN. „Nun bin ich in einer Situation, in der ich nüchtern feststelle, dass meine Arbeit meiner Partei derzeit mehr schadet als nützt“, sagte Meyer vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um seine Doppelbezüge am Mittwoch in Berlin. Eine Bewertung seines Verhaltens in der Affäre um den Doppelbezug von Leistungen durch seinen früheren Arbeitgeber RWE und der Partei sowie um seine Abfindung vermied Meyer ebenso wie ein Eingeständnis von Fehlern.

Meyer sagte, er habe seine Entscheidung vor dem Hintergrund der Fragen getroffen, was der Partei und Merkel nütze und was er persönlich bereit sei, zu tragen. Merkel danke er aufrichtig für die Zusammenarbeit. Sie könne auch künftig auf ihn bauen.

Zuletzt hatte es vor allem aus seinem im Wahlkampf stehenden Landesverband Nordrhein-Westfalen Forderungen gegeben, Meyer müsse ungeachtet der noch zu Wochenbeginn von Merkel abgegebenen Solidaritätserklärung sein Amt niederlegen. Der 56-Jährige war seit November 2 000 CDU-Generalsekretär und hatte sich mit aggressiven Angriffen auf die rot-grüne Koalition und ihre Spitzenvertreter hervorgetan. „Wir müssen so reden, dass uns die Leute an den Stammtischen verstehen“, hat er als Wahlspruch ausgegeben. Er war in seiner Funktion wichtigster Mitstreiter von Merkel, die am Montag erklärt hatte, sie wolle weiter mit Meyer zusammenarbeiten, obwohl er einen Fehler begangen habe.

Volker Kauder wird neuer CDU-Generalsekretär

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, wird neuer CDU-Generalsekretär, wie Handelsblatt.com bereits am Morgen berichtete. Das erfuhr ebenso die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus der Partei. Der 55-jährige Jurist aus Baden-Württemberg sitzt seit 1990 im Bundestag. Er gilt als enger Vertrauter von Merkel und bekleidet auf ihren Wunsch seit der Bundestagswahl 2002 das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion. Unter anderem vertrat er die Interessen seiner Fraktion in den Gesprächen mit der SPD im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Reformgesetze der Agenda 2010 Ende 2003. Zuvor hatte sich der Arbeits- und Sozialexperte etwa mit der Einführung der Rentenversicherung in den neuen Ländern befasst.

Kauder hatte erstmals bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen ein Direktmandat errungen und wurde zuletzt bei der Wahl 2002 mit 52 % der Erststimmern in seinem Wahlkreis bestätigt.

Meyer stand wegen der Affäre seit Tagen massiv unter Druck. Er hatte eingeräumt, über Monate zeitgleich Gehalt von der CDU und vom Energiekonzern RWE bezogen zu haben. Er hatte als Mitarbeiter der RWE-Tochter VEW zudem Energie zum günstigen Personal-Tarif bezogen. Später räumte er ein, 250 000 DM unter anderem als Abfindung bekommen und behalten zu haben, obwohl er in das Unternehmen zurückgekehrt war. Der Diplomvolkswirt Meyer hatte seine politische Laufbahn in Nordrhein-Westfalen begonnen, wo er von Februar 1999 bis Mai 2000 Chef der CDU-Landtagsfraktion war. Nach der verlorenen Landtagswahl im Frühjahr 2000 wurde er Landtags-Vizepräsident, ehe ihn Merkel als CDU-Generalsekretär nach Berlin holte.

Schon sein Amtsantritt in Berlin war von einem Fauxpas begleitet. „Einen zweiten Fehlgriff kann sich Angela Merkel nicht leisten“, hatte Meyer den Rücktritt seines ebenfalls aus NRW kommenden Vorgängers Ruprecht Polenz kommentiert, der das Amt nur kurz Zeit bekleidet hatte.

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