Generalsekretäre von CDU und CSU wollen bei einer Steuerreform die Bürger nicht entlasten
Union ringt mit der FDP um die Mehrwertsteuer

In der Union herrscht Streit über den Kurs in der Steuerpolitik. CDU-Parteichefin Angela Merkel mahnte intern zu „mehr Geschlossenheit“ und verlangte „ein Ende des Durcheinanders“. Den Unmut in der Parteispitze hatten nicht abgesprochene und gegensätzliche Stellungnahmen von CDU-Landespolitikern zur Steuerreform einer möglichen schwarz-gelben Regierung ausgelöst.

dri/rks BERLIN. Während Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, eine Mehrwertsteuererhöhung forderten, lehnten Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus diesen Vorschlag ab. „Dies würde nur das Misstrauen in den deutschen Finanzplatz steigern“, sagte Althaus dem Handelsblatt.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus brachte eine komplette Abschaffung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale ins Gespräch, um eine leichte Einkommensteuersatzsenkung finanzieren zu können. Althaus sagte, er könne sich vorstellen, eine große Steuerreform in mehreren Stufen zu realisieren. Dies würde eine Gegenfinanzierung durch einen Subventionsabbau, der immer erst zeitverzögert wirkt, erleichtern.

Das bisherige steuerpolitische Programm von CDU und CSU sieht vor, dass sofort nach einem Regierungswechsel der Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf und der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent gesenkt werden (s. „Finanzpolitisches Programm der Union“). Angesichts leerer Staatskassen bei Bund und Ländern rücken seit Wochenbeginn immer mehr Unionspolitiker von diesem Ziel ab.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Volker Kauder und Markus Söder, verabredeten gestern bei einem vertraulichen Treffen mit dem Chef der Münchener Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), und dem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, sich künftig besser abzustimmen. „Sämtliche Wortmeldungen sollen nicht erst in die Medien gebracht werden, sondern zuerst mit Generalsekretär Kauder abgesprochen werden“, verlangten sie nach Aussagen aus ihrem Kreis auch von den Landespolitikern.

Die Runde, die bis Juli das Wahlprogramm der Union ausarbeiten wird, verständigte sich gestern darauf, im Wahlkampf keine überzogenen Versprechungen zu machen. Vor allem wollen CDU und CSU keine Nettoentlastung für die Bürger durch niedrigere Einkommensteuersätze ankündigen, hieß es. Vielmehr soll „mehr Transparenz“ das Ziel jeder Steuerreform sein. Damit folgen CDU und CSU den Empfehlungen des CDU-Finanzpolitikers Michael Meister. Er hatte bereits am Mittwoch im Handelsblatt gesagt, dass eine Nettoentlastung nicht finanzierbar sei. „Die Sanierung der öffentlichen Finanzen wird im Vordergrund stehen. Steuersenkungen auf Pump sind nicht zu machen“, sagte gestern auch Huber.

Das Abrücken der Union vom bisherigen Steuerkonzept löste Verärgerung beim möglichen künftigen Koalitionspartner FDP aus. „Wir bleiben bei unseren Beschlüssen, den Einkommensteuertarif zu senken“, sagte der FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms dem Handelsblatt. Die FDP will einen Stufentarif von 15, 25 und 25 Prozent. „Den Haushalt können wir nur auf der Ausgabenseite, also durch Sparen, sanieren“, sagte er. Strikt wandte er sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung.

Die CDU-Ministerpräsidenten Müller und Böhmer wollen mit einer höheren Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten senken. Solms will dieses Ziel durch Kürzungen bei den Ausgaben für den zweiten Arbeitsmarkt erreichen.

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