Generalsekretärin unter Beschuss
Mindestlohn wird zum Bumerang für SPD-Spitze

Früher waren sie Partner, jetzt steuern Gewerkschaften und Sozialdemokraten wegen des Mindestlohns auf einen neuen Bruch zu. Entzündet hat sich der Konflikt an einer Äußerung von SPD-Generälin Fahimi.
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BerlinIm Bundestagswahlkampf hatte die SPD vollmundig versprochen, zum Wohle aller Bürger in Deutschland regieren zu wollen. Das galt auch und vor allem mit Blick auf die vielen Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. In ihrem Wahlprogramm mit dem Titel „Das Wir entscheidet“ machen die Sozialdemokraten denn auch mehr als einmal deutlich, dass die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns eines ihrer zentralen Vorhaben sein soll, wenn sie es in Regierungsverantwortung schaffen.

Inzwischen ist die SPD Regierungspartei. Doch ihr einstiges Mindestlohn-Versprechen gilt nicht mehr. Auf Druck der Union mussten die Genossen zahlreiche Abstriche machen. Eine Spitzenrunde der Koalition vereinbarte schließlich Ausnahmen für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit und für die Beschäftigung von Praktikanten, um den Weg für die Verabschiedung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zu ebnen.

Die Einigung löste große Empörung aus. Verdi-Chef Frank Bsirske warf der Koalition Wählertäuschung vor. Die Neuregelungen hätten wegen der Ausnahmen mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nichts mehr zu tun. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Bsirkses Kritik daraufhin „völlig überzogen und unsachgemäß“. Sie gehe davon aus, dass der Verdi-Vorsitzende einer „Fehlinformationen unterliegt“. Sie sei sicher, dass Bsirske nach dem endgültigen Abschluss der Gespräche seine Kritik relativieren werde.

Den Vorwurf der Fehlinformation ließ Verdi nicht auf sich sitzen. Der Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik bei Verdi, Dierk Hirschel, erinnerte daran, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro versprochen habe. „Der Mindestlohnkompromiss enthält so viele Ausnahmen, dass von einem flächendeckenden Mindestlohn keine Rede mehr sein kann“, sagte Hirschel Handelsblatt Online. „Es handelt sich vielmehr um einen Flickenteppich.“ Das sei zwar besser als der Status Quo, „aber erkennbar nicht das, was versprochen wurde“.

Entscheidend sei, so Hirschel weiter, ob dort wo Mindestlohn drauf stehe, auch Mindestlohn drin sei. „Durch die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Saisonarbeiter, Zusteller und Praktikanten drohen mehr als die Hälfte der Mindestlohnberechtigten vom Mindestlohn ausgeschlossen zu werden“, kritisierte der Verdi-Experte. Eine allgemeine Lohnuntergrenze sehe anders aus.

„Unionsparteien und Arbeitgeberverbänden ist es gelungen, den gesetzlichen Mindestlohn systematisch zu unterhöhlen“, so Hirschel. Jetzt werde es unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns weiterhin Armutslöhne geben. Diskriminiert werde nach Alter und Status. „Gemessen an den ursprünglichen sozialdemokratischen Zielen ist der rot-schwarze Mindestlohnkompromiss eine Enttäuschung. Die gewerkschaftliche Erwartungshaltung war eine Andere.“

Kommentare zu " Generalsekretärin unter Beschuss: Mindestlohn wird zum Bumerang für SPD-Spitze"

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  • Durch die Deregulierung im Arbeitsrecht wird erst ein Mindestlohn nötig.

    Die entzogenen, notwendigen Leitplanken im Arbeitsrecht fehlen. Darum haben wir im unserem Land das Thema
    Mindestlohn, sonst wäre dieses Thema überflüssig !

    Seit der ROT/Grünen Koalition wurde unser Land mit einem kranken Lobbyismus durchzogen !

    Es gibt ja aus dieser Zeit "Volksvertreter", die wurden durch diese politischen Machenschaften Millionäre !

    Diese politische "Clique" gefährdet unser Land und Europa!

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