Genmais und Co.

Kabinett beschließt Regeln für Anbauverbot

Konzerne machen mit genetisch veränderten Produkten Milliardenumsätze. Gegner verweisen auf nicht geklärte Risiken. Nun hat die Bundesregierung die die Neuregelung des Anbauverbots für Genpflanzen auf den Weg gebracht.
Das trügerische Genmais-Verbot
Warum wollen Gentechnik-Gegner den Anbau überhaupt verbieten?
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Schon 2014 protestieren Genmais-Gegner gegen mögliche Zulassungen. Naturschützer fürchten, dass die neuen Züchtungen das natürliche Gleichgewicht stören. Außerdem sind die Langzeitrisiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für die Natur ihrer Meinung nach nicht ausreichend erforscht. Die Vorteile von Genpflanzen, etwa höhere Erträge und Resistenz gegen Schädlinge, rechtfertigen den Anbau in den Augen der Gegner nicht, zumal die Versprechungen oft gar nicht der Wahrheit entsprächen.

Wie ist der Anbau von Genpflanzen in der EU geregelt?
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Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht dafür eine Zulassung auf EU-Ebene. Einzelne Mitgliedsstaaten können den Anbau bei sich aber verbieten oder einschränken, indem sie den Antragsteller während des Zulassungsverfahrens bitten, ihr Gebiet von der Zulassung auszunehmen. Wenn der Antragsteller das nicht will, kann ein Mitgliedsstaat den Anbau innerhalb seiner Landesgrenzen selbst untersagen, braucht dafür aber „zwingende Gründe“.

Werden gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland angebaut?
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Nein, jedenfalls nicht kommerziell. Für sechs verschiedene Sorten Genmais ist Deutschland als Anbaufläche ausgenommen. Die Antragsteller waren damit einem Ersuchen der Bundesregierung nachgekommen. Deutschland steht damit nicht alleine da, es gibt in 19 von 28 Staaten verschiedenen Anbau-Beschränkungen und -verbote. Jetzt will die Bundesregierung eine rechtssichere Regelung für Ausnahmen von künftigen EU-Anbauzulassungen schaffen.

Und wie soll das in Zukunft laufen?
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Wenn die Mehrheit der Bundesländer es will und sechs Bundesministerien einverstanden sind, soll der Bund beim Antragsteller darum bitten, Deutschland auszunehmen. Klappt das nicht, sollen Bund und Länder sogenannte zwingende Gründe für ein Verbot zusammentragen und der Bund per Rechtsverordnung den Anbau verbieten. Auch die einzelnen Bundesländer können den Anbau innerhalb ihrer Grenzen untersagen.

Wieso gab es darüber so lange Streit?
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Die Bundesländer befürchten, dass die Verantwortung für die Verbote an ihnen hängen bleibt und es einen „Flickenteppich“ von Ausnahmen geben könnte, so dass Wind und Bienen die Züchtungen auch über die Grenzen tragen. Erst Mitte Oktober kritisierten Minister aus zehn Ländern in einem Brief an Schmidt noch einmal, dass die Begründung für die Ausnahme der geplanten Regelung zufolge aus den Ländern kommen muss. Außerdem fürchten sie, dass künftig nicht schon die Antragsteller Deutschland als Anbaugebiet ausschließen, weil dem sechs Bundesressorts zustimmen müssen – Agrar, Forschung, Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Umwelt. Sie sehen darin eine hohe Hürde.

Werden die Bundesländer das Gesetz im Bundesrat stoppen?
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Kritik wird es geben, aber ein Stopp ist unwahrscheinlich. Es handelt sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das bedeutet, dass der Bundesrat den Prozess zwar verzögern kann, das letzte Wort hat aber der Bundestag.

Was sagt die Opposition zu Schmidts Plänen?
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Mit seinem Gesetz stoße Agrarminister Christian Schmidt (im Bild) die Bundesländer vor den Kopf, sagt der zuständige Sprecher der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. Der Minister sei „nur zum Schein“ auf Kritik eingegangen und habe „Schlupflöcher“ eingebaut, die bundesweite Anbauverbote erschwerten. Die Linke sieht es ähnlich: „Die Hürden sind so hoch, dass ein Anbauverbot nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird“, sagt die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann. Die SPD müsse helfen, das Gesetz im Bundestag zu korrigieren.

BerlinDie Bundesregierung hat ein Genmais-Verbot auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete nach Teilnehmerangaben am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem der Anbau von in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Deutschland untersagt werden kann. Das Gesetz sieht dafür zwei Schritte vor. Zunächst wird der Antragsteller aufgefordert, Deutschland bei der Anbaubewilligung in der Europäischen Union auszunehmen. Verweigert der Hersteller des Genmaises oder anderer genveränderter Pflanzen dies, kann die Bundesregierung ein nationales Verbot erlassen.

Heikelster Punkt des Verbots ist seine Begründung, denn es soll eine Pflanze gebannt werden, die laut EU bedenkenlos ist. Hier sollen nach dem Gesetzentwurf Bund und Länder zusammenarbeiten. Lange Zeit hatten vor allem grüne Landesminister mit Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gestritten, ob die Verantwortung für die Verbotsbegründung beim Bund oder bei den Ländern liegen soll. Nach dem Entwurf müssen alle beteiligten Bundesministerien dem Verbot zustimmen.

Genmais wird derzeit in der EU vor allem in Spanien angebaut. Die GVO-Sorten produzieren ein Insektengift und sind deshalb resistent gegen Schädlinge. Außerdem überstehen sie das Besprühen mit Unkrautvernichtern. Die Konzerne machen mit ihren GVO-Produkten weltweit Milliarden-Umsätze. Gegner verweisen auf nicht geklärte Risiken.

  • rtr
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