Genscher: Staatssekretär nahm keinen Einfluss auf Panzer-Export
Pfahls-Prozess: Warten auf Kohls Aussage

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) steht mit dem Zeugenauftritt von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) an diesem Mittwoch an einem eWendepunkt. „Wenn Kohl sagt, das war meine Entscheidung und meine Richtlinienkompetenz, dann ist es aus mit der Bestechlichkeit“, sagte Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Dienstag.

HB AUGSBURG. Wenn die Entscheidung über einen umstrittenen Panzer-Export von 1991 nach Saudi-Arabien bei Kohl gelegen habe, sei der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls nicht zu halten.

Im Zusammenhang mit dem Export von 36 Fuchs-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien ist Pfahls vor dem Landgericht Augsburg wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll für das Panzer-Geschäft von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten haben. Pfahls hat die Annahme von Schmiergeld in Millionenhöhe gestanden, bestreitet aber den Vorwurf der Bestechlichkeit.

Nach anderen Mitgliedern der Kohl-Regierung verneinte auch Ex- Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) am Dienstag als Zeuge eine Einflussnahme des Angeklagten auf den Panzer-Export. Er habe mit Pfahls damals nicht darüber gesprochen und auch von anderen nicht gehört, dass Pfahls in dieser Angelegenheit gedrängelt habe, sagte Genscher. Ähnlich hatten sich auch der frühere Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) geäußert und damit die Darstellung des Angeklagten bestätigt, wonach dieser die Export-Entscheidung nur vollzogen haben will.

Sollte der damit bereits erheblich ins Wanken geratene Vorwurf der Bestechlichkeit nach der Kohl-Aussage ganz hinfällig werden, käme neben der Steuerhinterziehung noch der Tatbestand der Vorteilsnahme in Betracht. Dazu sagte Nemetz: „Vorteilsnahme ist auch ein Korruptionsdelikt. Die Grenze zur Bestechlichkeit ist diffus.“

Genscher erklärte, die Entscheidung für den Fuchspanzer-Export sei am 27. Februar 1991 im Bundessicherheitsrat gefallen. „Wir hatten zu entscheiden: es darf exportiert werden oder nicht“, betonte Genscher. Die Sitzung des Bundessicherheitsrats sei damals von Kohl geleitet worden. „Wir haben gar nicht anders können als zuzustimmen“, sagte Genscher.

Der Panzer-Export sei damals kontrovers diskutiert worden. Er sei aber am Schluss mit der Lieferung einverstanden gewesen, weil Deutschland damals mit Blick auf den ersten Golfkrieg unter Druck von den USA gewesen und ein deutscher Beitrag erwartet worden sei. Der Export habe ein Signal ermöglicht, „eng mit den Amerikanern an einem Strang zu ziehen“. Genscher sagte weiter, er habe nicht gewusst, dass Kohl schon im September 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker die Panzer-Lieferung versprochen habe. Ihm selbst sei wichtig gewesen, dass die Panzer-Lieferung eine Ausnahme blieb und die restriktiven Grundsätze für deutsche Waffenexporte nicht geändert wurden, erklärte der frühere Außenminister.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%