Gentechnik
Aigner genehmigt Genkartoffel nun doch

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Erlaubnis gegeben, dass die Genkartoffel Amflora versuchsweise in Deutschland angebaut werden darf. Erst vor 14 Tagen hatte Aigner den Anbau von genmanipuliertem Mais untersagt. Mit dem Beschluss verhindert sie einen offenen Streit in der Union.

Berlin. Der Chemiekonzern BASF darf nun doch versuchsweise seine genveränderte Kartoffel "Amflora" in Mecklenburg-Vorpommern anbauen. Dies genehmigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegen Zweifel aus ihrem Ministerium und der eigenen Partei. "Von dieser Freisetzung geht keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aus", sagte Aigner in Berlin. Deshalb habe sie dem Anbau zugestimmt.

"BASF hat zu gewährleisten, dass das Erntegut nicht in den Lebens- oder Futtermittelkreislauf und auch nicht in die Umwelt gerät", sagte die Ministerin. Das Unternehmen begrüßte die Entscheidung, zu der es bewusst mit freiwilligen Zugeständnissen beigetragen habe: "Wir möchten eine Entspannung in der hitzig geführten Debatte herbeiführen", sagte eine Sprecherin.

Aigner dagegen hilft der Beschluss vor allem, um innerhalb der Union einen offenen Streit über die Zukunft der Biotechnologie zu entschärfen. Während die CSU sich gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzt und so auf Stimmen bei der Europawahl im Juni hofft, fordern weite Teile der Union, die Forschung voranzutreiben. Dazu zählen neben Forschungsministerin Annette Schavan auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, selbst Naturwissenschaftlerin. Sie hatte sich vergangene Woche in den Streit eingeschaltet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, er habe keinen Druck auf Aigner ausgeübt, Amflora zu verbieten. "Das ist eine Entscheidung, die allein die Bundeslandwirtschaftsministerin zu fällen hat", sagte er gestern in München. Bayerns Umweltminister Markus Söder zeigte sich enttäuscht: "Das ist das falsche Signal."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Katharina Reiche, begrüßte dagegen die Entscheidung. "Wir brauchten dringend ein Signal, dass wir in Deutschland an der Biotechnologie festhalten." Die Union setze sich dafür ein, "dass in diesem Bereich Arbeitsplätze entstehen".

Erst vor gut zwei Wochen hatte Aigner auf Druck von Seehofer den Anbau von genverändertem Mais (MON 810) des Unternehmens Monsanto untersagt. Sie hatte dies mit Studien begründet, die auf Gefahren für Pflanzen und Tiere hindeuteten. Mit ihrer jetzigen Entscheidung zur Genkartoffel habe sie sich auch von Seehofer emanzipieren wollen, hieß es gestern in Kreisen der Union. Die SPD in Bayern warf der CSU "Populismus" in ihrem Verhalten zur Gentechnik vor.

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