Gentechnik-Gesetz
Sachsen-Anhalt verklagt den Bund

Das Land Sachsen-Anhalt reicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das Gentechnik-Gesetz des Bundes ein.

HB MAGDEBURG. Das beschloss die Landesregierung in Magdeburg am Dienstag. Die Klageschrift werde in den kommenden Tagen in Karlsruhe vorgelegt, sagte Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP).

Das im November 2004 beschlossene Regelwerk sei ein "Gentechnikverhinderungsgesetz." Es diskriminiere Landwirte, die zugelassenes, gentechnisch verändertes Saatgut anbauen wollten, indem sie bei einer Verunreinigung herkömmlich bestellter Felder durch Pollenflug umfassend haftbar gemacht werden könnten. Die rigide Gesetzgebung entbehre jeder Grundlage und gehe weit über die Anforderungen der Europäischen Kommission hinaus.

Künast: "Perfide"

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) nannte die Ankündigung aus Magdeburg "perfide". Gerade auf EU-Ebene zeige sich, wie schwierig es sei, bessere Regeln als die im deutschen Gesetz zu finden. "Ich glaube, dass die Landesregierung weder der Bevölkerung noch sich selbst einen Gefallen tut“, sagte die Ministerin.

Sachsen-Anhalt sieht sich als Vorreiter der Biotechnologie in Deutschland. In dem Bundesland arbeiten in über 30 Biotechnologie-Unternehmen und -Forschungseinrichtungen mehr als 2000 Menschen. Das von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Land will bis zum Jahre 2008 mehr als 100 Mill. € in diesen Wirtschaftszweig pumpen.

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