Gentechnik
Koalitionskrach nach EU-Nein zu Genmaisanbau

Österreich und Ungarn dürfen auch künftig den Anbau von Genmais verbieten. Das entschieden die EU-Umweltminister auch mit den Stimmen Deutschlands. Die Union zeigte sich empört über das Abstimmungsverhalten von Umweltminister Gabriel und fürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen. Scharfe Kritik kam auch aus der FDP.
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DÜSSELDORF/BRÜSSEL. „Die Äußerungen von Bundesumweltminister Gabriel und sein Abstimmungsverhalten in Brüssel sind populistisch und scheinheilig“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Bleser (CDU), am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Denn unter der rot-grünen Regierung sei die sogenannte EU-Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Pflanzen und die erste nationale Regelung für die Freisetzung dieser Pflanzen beschlossen worden. Im letzten Jahr habe man sie im Bundestag sogar noch einmal verbessert, so Bleser.

Bleser kritisierte, wer heute die Bewertung einer neuen Technologie von Umfrageergebnissen abhängig mache und nicht die wissenschaftliche Expertise der dafür legitimierten Behörden zugrunde lege, der handele verantwortungslos. „Damit verabschieden wir uns von einer weiteren Zukunftstechnologie in Deutschland und gefährden Arbeitsplätze.“

Kritik kommt auch von der FDP. Die Gentechnikexpertin der Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, sprach von einer Blamage für die Biotechnologie-Befürworterin Angela Merkel. „EU-weite Zulassungen dürfen nicht durch regionale Verbote ausgehebelt werden“, sagte die FDP-Politikerin Handelsblatt.com. Dies würde erfolgreiche Zulassungen nachträglich entwerten und wäre zudem ein „verheerendes Signal“ für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland.

Zuvor war EU-Kommission mit einem Vorstoß gegen nationale Anbauverbote für Gen-Mais gescheitert. Die Umweltminister der 27 EU-Staaten wandten sich am Montag in Brüssel mehrheitlich dagegen, die Anbauverbote in Österreich und Ungarn zu kippen. Auch der deutsche Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) unterstützte die beiden Länder.

„Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Produkte von (dem US-Konzern) Monsanto nicht erkennen“, sagte Gabriel in Brüssel. Eine mögliche Abhängigkeit der Landwirte liege „auf der Hand“. Die Europäische Kommission hatte den Umweltministern vorgeschlagen, die Anbauverbote für die genetisch veränderten Maissorten MON 810 des US-Konzerns Monsanto sowie T25 von Bayer aufzuheben. Die Ressortrunde wies den Wunsch mit qualifizierter Mehrheit zurück.

Derzeit ist die Sorte MON 810, die ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler entwickelt, die einzige in Europa, die auch wirklich angebaut wird. Auch in Frankreich und Griechenland ist sie verboten. Deutschland prüft ebenfalls derzeit Wege, den Anbau von Genmais zu verbieten. Vor allem in Ostdeutschland wird MON 810 angebaut. In der Bundesregierung ist das Thema allerdings umstritten. Bundesagrarminister Ilse Aigner (CSU) hat von Monsanto Beweise eingefordert, dass die strengen Auflagen für den Anbau erfüllt werden. Ansonsten will sie die bestehende Erlaubnis wieder kassieren.

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