Gentests
Heimliche Vaterschaftstest werden bestraft

Nach zehnjähriger Auseinandersetzung hat die große Koalition strengere Regeln für menschliche Gentests beschlossen. Ziel ist es, die Chancen, die die Gendiagnostik der Medizin bietet, zu nutzen, zugleich aber Missbrauch der brisanten Daten etwa zu verhindern.

HB BERLIN. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Mehrheit der Koalitions-Fraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von FDP und Linken das ethisch sehr sensible Gendiagnostikgesetz.

Genetische Untersuchungen bei Menschen sollen eingeschränkt und klar geregelt werden. Heimliche Vaterschaftstests werden mit bis zu 5 000 Euro bestraft. Babys können vor der Geburt zwar aus medizinischen Gründen getestet werden - aber nicht, weil Eltern Aufschluss über Geschlecht und mögliche Eigenschaften haben wollen.

Arbeitgeber und Versicherungen dürfen von Bewerbern und Kunden grundsätzlich keine Gen-Untersuchungen verlangen. Ausnahmen sind nur bei extrem hohen Versicherungssummen zulässig. Gen-Untersuchungen sollen nur mit Einwilligung des Patienten und ausschließlich von einem Arzt vorgenommen werden dürfen.

Um die letzten Details des Gesetzes, das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, war zwischen Union und SPD monatelang gerungen worden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte in der Debatte des Bundestages, mit dem neuen Gendiagnostikgesetz werde endlich eine Gesetzeslücke im Umgang mit genetischen Daten geschlossen. Die lange Vorgeschichte dokumentiere die Schwierigkeit der Materie. Es gehe um eine Regelung, die zum einen den Schutz der Persönlichkeit jedes Einzelnen garantiere, zum anderen aber auch Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werde. Mit den sensiblen Daten dürfe kein Missbrauch betrieben werden. Allerdings könnten angesichts des medizinischen Fortschritts in Zukunft mit Hilfe genetischer Daten weitere Erkrankungen erkannt werden können.

Die 300 000 Tests pro Jahr sind nicht immer hilfreich. Schwierig kann es werden, wenn man ein künftiges Leiden erkennen, es aber nicht heilen kann. Nur wenige Krankheiten können wie das Nervenleiden Chorea Huntington klar vorhergesagt werden. Oft kann durch einen Gentest nur ein erhöhtes Risiko etwa für Krebs erkannt werden. Dies kann dann das Leben erheblich erschweren. Nach Ansicht der Grünen sind die Heilungs-Erwartungen auf der Grundlage genetischer Tests überhöht. „Für die meisten genetisch beeinflussten Krankheiten gibt es keine Therapie“, heißt es in ihrem eigenen Gesetzentwurf.

Bereits unter Rot-Grün wurde ein Anlauf zu einem Gendiagnostikgesetz genommen. Doch das Gesetz fiel 2005 dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer. Die Grünen hatten nun erneut einen eigenen Entwurf eingebracht. Grundsätzlich bestand Einmütigkeit unter den Fraktionen, dass die Gesetzeslücke geschlossen werden musste.

Allerdings bestehen bei solch einem ethischen Thema Unterschiede in Einzelfragen. Für die FDP unterstützte Heinz Lanfermann die Zielsetzung, übte aber Kritik an einzelnen Regelungen des Gesetzes. Die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz sagte, die große Koalition habe hier eine wichtige Gesetzesregelung vorgelegt, den die rote-grüne Vorgängerregierung in sieben Jahren nicht geschafft habe.

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