Genügend Arbeit auf Landesebene
Die unheimliche Stille der einstigen Kronprinzen

Von den einstigen Kronprinzen der Union ist 100 Tage nach dem Regierungswechsel wenig zu hören. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat aus bekannten Gründen nach seiner Rückkehr nach München andere Sorgen und kümmert sich um die CSU-Basis.

jf/rjk/ms/ink/sig BERLIN. Etwas anders liegt die Sache bei den ewigen Kanzlerkandidaten in Lauerstellung, Christian Wulff und Roland Koch. Nur wenige Monate ist es her, da waren der niedersächsische Ministerpräsident und Hessens Landeschef dauerpräsent auf allen Bildschirmen. Zwar wollten sie nicht wie Stoiber ins Bundeskabinett einziehen, ihr politischer Ehrgeiz war aber unübersehbar. Kaum ein Abend verging, ohne dass Koch und Wulff den Bürgern neue Einschnitte verkündeten, sich zu längeren Arbeitszeiten oder möglichen Steuererhöhungen äußerten. Alles Geschichte. Die möglichen Konkurrenten halten sich zurück. Koch gab Merkel für ihre Arbeit in den ersten Regierungsmonaten sogar die Zeugnisnote „sehr gut“. Wulff urteilt, dass sie es „besser kann als ihr Vorgänger“.

Im Umfeld der Kanzlerin nimmt man die neue Bescheidenheit zufrieden zur Kenntnis: Was immer sich Koch und Wulff einfallen lassen könnten, wäre „überlagert von dem Supereindruck, den Angela Merkel im Moment macht“, sagt einer ihrer Weggefährten aus der Fraktion. „Es wäre geradezu Wahnsinn, wenn sich irgendjemand da anders einlassen würde.“ Besonders Kochs Treue wird überschwänglich gelobt. Inhaltlich habe es ohnehin nie große Unterschiede gegeben. Die Ambitionen der Herren aus Hannover und Wiesbaden und München hätten immer von der „Grundthese ,Die kann’s ja nicht’ gelebt“. Das sei vorbei – und zwar auch dann, wenn die Umfragen eines Tages wieder nach unten gehen sollten. „Das kann man jetzt nicht mehr bringen.“

Kochs Sprecher in Wiesbaden, Dirk Metz, nennt noch einen anderen Grund: „Es gibt im Land sehr viele anstrengende Baustellen“, an denen der Landeschef gefordert sei. Das ist zweifellos die Wahrheit. Koch hat in seinem Land eine Vielzahl von Projekten angestoßen. Darunter sind die Neuordnung des Ballungsraums Rhein-Main, die Reform des hessischen Sparkassenwesens und die Privatisierung der mittelhessischen Unikliniken. Dazu kommt als Dauerthema der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Nicht alle diese Projekte sind populär, was die Opposition im momentan laufenden Wahlkampf zur hessischen Kommunalwahl am 26. März auszunutzen versucht.

Vor diesem Hintergrund hat Koch derzeit nicht das mindeste Interesse, über den Kurs von Merkel oder das Profil der CDU öffentlich zu maulen. Wenn er sich äußert – wie bei Atomkraft, Einbürgerungsleitfaden oder Kinderbetreuung –, dann immer nah an der Linie von CDU und Kanzleramt. Denn ein hässlicher parteiinterner Streit würde die große Zustimmung gefährden, deren sich die Union derzeit erfreut. Daraus den Schluss zu ziehen, er habe seine bundespolitischen Ambitionen begraben, wäre aber grundfalsch. Jeder, der ihn kennt, geht davon aus, dass Koch sich bald wieder lautstark zu Wort melden wird, spätestens wenn die große Koalition einen Kurs einschlagen sollte, der ihm nicht passt.

Ähnliches gilt für Christian Wulff. Den Niedersachsen hat zunehmend genervt, dass er von den Medien immer wieder in eine Konkurrentenrolle zu Merkel gedrängt wurde. Dabei hatte er mantraartig wiederholt: „Mein Platz ist in Niedersachsen.“ Doch allein seine Aufnahme in die Liste der beliebtesten Politiker und sein kometenhafter Aufstieg an deren Spitze ließen die Spekulationen Monat für Monat wieder aufflackern. Nun haben die Meinungsforscher Wulff aus ihrer Liste genommen. Und plötzlich herrscht Ruhe um den Mann in Hannover. Die öffentlichen Auftritte in Berlin werden seltener, auch weil das Konrad-Adenauer-Haus nicht mehr drängt. „Im Prinzip kommt dies zur richtigen Zeit“, meint ein hoher niedersächsischer CDU-Politiker. Denn Wulff muss sich um das eigene Land kümmern. Im Herbst stehen auch in Niedersachsen Kommunalwahlen an, bei denen sich die SPD wieder gute Chancen ausrechnet. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner hofft jedenfalls darauf, dass sie die „Wende“ auf dem Weg zur Landtagswahl sein wird. Dazu kommt die Erwartung, dass die schwarz-gelbe Landeskoalition wegen der anderen bundespolitischen Konstellation nicht mehr so rund laufen wird.

Und zwei Warnsignale hat Wulff schon empfangen. Zum einen schnitt die CDU bei den Bundestagswahlen gerade in Niedersachsen schlecht ab – was man vielleicht noch mit dem Schröder-Effekt erklären könnte. Aber auch nach einer NDR-Umfrage verzeichnet die Union im Vergleich zur letzten Landtagswahl einen Rückfall von neun Prozentpunkten auf allerdings immer noch gute 42 Prozent. Wulffs Perspektive scheint also klar: Sein Hauptaugenmerk muss darin liegen, die Landtagswahlen zu gewinnen. Erst danach können die Medien wieder anfangen, über andere Ambitionen zu spekulieren.

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