Geplante Jamaika-Koalition
Grüne wollen Steuerschrauben für US-Internetkonzerne anziehen

In der geplanten Jamaika-Koalition wollen die Grünen eine stärkere Besteuerung von US-Internetkonzernen durchsetzen. Zudem fordert die Partei mehr Investitionen in den Klimaschutz.
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BerlinDie geplante Jamaika-Koalition soll nach dem Willen der Grünen den Weg für eine stärkere Besteuerung von US-Internetkonzernen frei machen. „Da gibt es großen Handlungsbedarf“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag mit Blick auf die am Dienstag startenden Sondierungen einer gemeinsamen Steuer- und Finanzpolitik mit CDU, CSU und FDP. „Es kann ja wohl nicht richtig sein, dass Amazon, Apple und andere den Standort Europa nutzen und die Infrastruktur für sich in Anspruch nehmen, aber sich weigern, hier angemessen zur Finanzierung des Standorts beizutragen.“ Er sehe in dieser Frage auch mit FDP-Chef Christian Lindner Einigkeit.

In der Haushaltspolitik sind sich nach Özdemirs Worten alle potenziellen Partner einig, dass die künftige Regierung nicht mehr Geld ausgeben solle als sie einnehme. „Die Konfliktlinien laufen nicht entlang der Frage, schwarze Null ja oder nein“, sagte der Grünen-Chef. „Für uns gehört die Haushaltsdisziplin auf der einen Seite genauso dazu wie notwendige Investitionen.“ Dringend nötig seien Ausgaben für Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen, Wohnungsbau und Pflege. Zudem müsse in das gemeinsame Europa investiert werden.

Luft für Steuersenkungen gibt es nach den Worten den Grünen-Chefs kaum: „Ich rate ab, dass wir Steuersenkungen mit der Gießkanne machen, sondern wenn, dann sollten wir sie gezielt vornehmen insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Geplante Jamaika-Koalition: Grüne wollen Steuerschrauben für US-Internetkonzerne anziehen"

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  • GEPLANTE JAMAIKA-KOALITION
    Grüne wollen Steuerschrauben für US-Internetkonzerne anziehen
    Datum:
    23.10.2017 17:49 Uhr

    ...............

    Und das von einem Herr Özdemir der eigentlich DEM USA DANKBAR SEIN SOLLTE DASS ER DORT IM USA EINE ZEITLANG LEBEN DURFTE !

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