Geplante Kindergeld-Erhöhung fällt offenbar aus
Union peilt 18 Prozent Mehrwertsteuer an

In der Spitze der Union mehren sich die Anzeichen, dass CDU und CSU die Mehrwertsteuer nach einem Regierungswechsel um zwei Punkte anheben werden. Die Pläne stoßen bei FDP und Wirtschaft auf harsche Kritik.

HB BERLIN. Derzeit laufe alles auf diesen Schritt zu, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag aus der Unionsführung. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete, das Vorhaben sei auch von der Arbeitsgruppe für das Wahlprogramm der Union empfohlen worden, die von den Generalsekretären Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) geleitet wird. CSU-Chef Edmund Stoiber habe den Plänen, die sich seit der vergangenen Woche abgezeichnet hatten, bereits zugestimmt. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wolle aber erst bis zum kommenden Wochenende entscheiden. Unklar blieb die Verwendung der Mehreinnahmen. Stoiber kündigte an, dass diese Frage im Wahlprogramm beantwortet werden solle, das am 11. Juli vorgelegt wird. Er signalisierte wie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, dass der Spitzentarif in der Einkommensteuer trotz Bedenken führender Unionspolitiker von 42 auf 39 % gesenkt werden soll.

Wegen der Finanzmisere der öffentlichen Kassen werde die Union aber ihre ursprünglichen Pläne für eine Erhöhung des Kindergeldes kippen, sagte ein mit den Programmberatungen vertrauter Unions-Vertreter Reuters. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister kündigte an, die staatliche Neuverschuldung könne erst sechs bis acht Jahre nach einem Regierungswechsel auf Null gesenkt werden.

Sprecher von CDU und CSU erklärten, zum Programm seien noch keine abschließenden Entscheidungen gefallen. "Die endgültigen Beratungen finden in der kommenden Woche statt", hieß es.

In der Unionsspitze galt es bereits in der vergangenen Woche als ausgemacht, dass die Mehrwertsteuer von derzeit 16 % nach einem Wahlsieg um mindestens zwei Punkte angehoben wird. Führende Unionspolitiker sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die Mehreinnahmen vor allem zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. Der potenzielle Koalitionspartner FDP lehnt eine Anhebung der Mehrwertsteuer allerdings ab. "Wir brauchen keine höhere Mehrwertsteuer, und wir Liberale wollen keine höhere Mehrwertsteuer", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe).

Der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, warnte, eine Erhöhung um einen Prozentpunkt bringe dem Staat zwar rund acht Mrd. ? mehr in die Kasse, die dem Konsumenten aber auf der anderen Seite verloren gingen. "Es scheint nur ums Abkassieren zu gehen. Dafür brauchen wir keine neue Regierung. Das ist nicht besonders originell", sagte er der dpa. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Martin Wansleben betonte in der "B.Z. am Sonntag": "Die ständige Diskussion über eine Mehrwertsteuererhöhung als scheinbares Allheilmittel muss vom Tisch."

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