Geplante Untersuchung der Abhöraffäre
Top-Piratin fordert TV-Übertragung aus NSA-Untersuchungsausschuss

Alle Bundestagsparteien wollen einen Untersuchungsausschuss zum Abhör-Skandal. Die Piratenpartei-Spitze fordert eine TV-Übertragung. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine solche Affäre ins Fernsehen kommt.
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BerlinDie Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hat sich für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen im geplanten NSA-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass dieser Ausschuss streng öffentlich stattfindet. Es sollte möglich sein, dass sich die Bürger das ansehen können“, sagte Nocun Handelsblatt Online. „Was spricht dagegen, dass ARD und ZDF die Ausschusssitzungen übertragen?“

Aus Nocuns Sicht könnten die Anhörungen auch online einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. „Gut fände, ich, wenn auch die Bürger Fragen einbringen könnten“, fügte sie hinzu. Man könne zum Beispiel ein Online-Portal anbieten, in das Bürger selbst ihre Fragen einstellen können. „Gerade in einer Zeit, in der wir im Bundestag nur wenige Parteien haben, sollte ein großes Interesse darin bestehen, auch den Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich einzubringen, die sich im Parlament durch keine der Parteien vertreten fühlen“, sagte Nocun.

Das erste Mal wurden unter einer rot-grünen Bundesregierung TV-Übertragungen aus einem Untersuchungsausschuss zugelassen. Im Jahr 2005 waren im Rahmen der Aufarbeitung der Visa-Affäre der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) live vernommen worden. Schily hatte ein fünf Stunden langes Eingangsstatement gehalten.

Ein Jahr später machte sich die FDP im BND-Untersuchungsausschuss für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen von Ministern und Ex-Ministern stark. Die öffentliche Vernehmung Fischers und seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier (SPD) scheiterte allerdings daran, dass beide dazu ihre Zustimmung verwehrten.

Anders als in Deutschland sind Direktübertragungen aus Ausschusssitzungen in den USA keine Seltenheit. Selbst die aktuelle Abhöraffäre wird in Amerika offen diskutiert. Bei einer Anhörung im Kongress nahmen am Dienstag der US-Geheimdienstdirektor James Clapper und der NSA-Chef Keith Alexander Stellung. Beide betonten, dass auch die Länder der Europäischen Union US-Ziele ausspionierten. Eine entsprechende Frage im beantworteten beide Geheimdienstchefs mit "Ja".

Seit 1948 ist im Kongress bei öffentlichen Anhörungen das Fernsehen dabei. 1973 konnten TV-Zuschauer die Rechtfertigungsversuche der Akteure der Watergate-Affäre verfolgen - insgesamt 319 Stunden lang. Im Iran-Contra-Skandal erhielten US-TV-Haushalte Einblicke in die Lügengebäude des Oberstleutnants Oliver North. Bill Clintons Auftritt vor der Grand Jury in der Lewinsky-Affäre, der aufgezeichnet und später ausgestrahlt wurde, verhalf den Sendern zu Rekordquoten. Allein Clintons kurze Ansprache nach der Vernehmung sahen 90 Millionen Amerikaner.

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  • Die Piraten zeigen außerhalb des Parlaments die Performance, die die Parteien im Bundestag jetzt gerade zu wünschen übrig lassen. Tragisch, dass die Piratenpartei es dieses Jahr - im Gegensatz zu den Piratenpartei in Island - nicht in's Parlament geschafft hat. Das hätten wir jetzt echt dringend gebrauchen können.
    Vor dem Hintergrund kann man nur sagen:
    Wählt die Piratenpartei bei der EU-Wahl in 6 Monaten; wenn sie da nicht den verstärkten Einzug schafft - momentan sitzen ja 2 Piraten im EU-Parlament - wird unser Datenschutz auf EU-Ebene beerdigt statt in Anbetracht des Überwachungsskandals angemessen gestärkt - Merkel bremst ja jetzt schon beim EU-Datenschutz (sehr perfide, öffentlich empört tun, und dann in der entscheidenden EU-Ausschusssitzung dagegen stimmen, dass die EU-Datenschutzverordnung innerhalb des nächsten Jahres beschlossen werden soll - da waren selbst die Industrie-Lobbyisten überrascht; erfreulich überrascht, versteht sich, wo sie damit doch mehr Spielraum haben, die EU-Datenschutzverordnung zu verwässern).

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