Geplatzter rot-grüner Traum
Wowereit-Rückzieher mischt Bundespolitik auf

Dass die rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin an drei Kilometern Autobahn gescheitert sind, sorgt bei SPD und Grünen im Bund für Streit. Auf beiden Seiten brechen nun grundsätzliche Konflikte auf.
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BerlinDie Bundes-Grünen haben mit scharfer Kritik auf Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, der nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin den Grünen mehr Realismus beim Umgang mit wichtigen Verkehrsprojekten empfohlen hatte. „Deutlich wird bei der Entscheidung von Wowereit und den Äußerungen von Sigmar Gabriel, dass die SPD bei der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts stecken geblieben ist“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir Handelsblatt Online. „Fortschritt bemisst sich für die Sozialdemokraten immer noch vor allem darin, möglichst viel Beton zu verbauen. Je mehr Straßen, Brücken und Parkhäuser mit großem Pomp eingeweiht werden, desto mehr frohlockt des Sozialdemokraten Herz.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen am Mittwoch wegen Differenzen über den Ausbau der Stadtautobahn A100 platzen lassen. Gabriel hatte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ erklärt, eine moderne Infrastruktur sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschland. Dazu gehörten auch Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines. Es sei ein großer Irrtum der Grünen, wenn sie meinten, das alles sei im 21. Jahrhundert nicht mehr so wichtig.

Özdemir sagte demgegenüber, es bringe Deutschland im 21. Jahrhundert nicht mehr weiter, wenn man, wie die SPD, von einmal freigegebenen Geldmittel auch unbedingt möglichst jeden Cent davon für ein Bauprojekt auszugeben. „In Zeiten eines zunehmenden Kollapses im Straßenverkehr und sehr knapper Knappen sind neue Verkehrskonzepte gefragt, die zu sinnvollen Problemlösungen beitragen müssen“, sagte der Grünen-Chef. Nötig sei die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsträger zu einem zukunftsgerechten Mobilitätskonzept. „Der Erhalt bestehender Straßen muss vor Neubau gehen.“

Überdies müsse man sich bei jedem Verkehrsprojekt immer wieder fragen, ob die eingesetzten Euros und Cents sinnvoll und zukunftsorientiert verwendet werden oder nicht besser in der Bildungsinfrastruktur aufgehoben wären. „Bei diesem Thema gibt es eine grundsätzliche Konfliktlinie zwischen der SPD und uns Grünen“, sagte Özdemir.

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  • der eine hessische(?) fdp-mann hat recht!

    der allgemeine wähler ist DUMM!

  • Nun ja, eine Partei muss sich eben fragen, in welcher Koalition sie mehr ihrer politischen Ziele erreicht und auch Prioritäten setzen, welche Ziele wichtiger sind und welche weniger wichtig.
    Daher kann es auch durchaus sein, dass die SPD sich letztendlich doch für die Grünen entscheidet.

    Die Grünen wie auch die SPD können natürlich sagen, dass sie etwas auf jeden Fall wollen. Man darf sich aber auch nicht auf der Nase rumtanzen lassen, denn wenn immer alle Parteien sagen, dass etwas für sie nicht verhandelbar ist, kommt es nie mit welcher Partei auch immer zur Koalition, also koaliert letztendlich keine Partei mit einer anderen.

  • Na da scheinen ein Paar Komentatoren die Leistung des "Priveligierten Schwulen" als Erfolg der letzten Jahre zu verkaufen.Die SPD ist einer der größten Problemfälle in der Politik.Mit der CDU zusammen (Große Koalition bereits beschlossene Sache)haben sie die Kiste ordentlich in deDreck gefahren.Sicher "Die Grünen" haben als Juniorpartner nicht viel dagegenzusetzen. Mir ist es zu einfach den Grünen alle Schuld zuzuscheiben.Und die Künast ist mir genauso Unsympatisch wie der Wowereit.Hier geht es nur um Posten und Partaiideologie.Einfach nur Krank ist diese Republik!

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