Geprüft werden Ausnahmen für Existenzgründer
Rot-Grün will Ausbildungsabgabe ändern

SPD und Grüne haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf eine Härtefallklausel geeinigt bei der umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe: Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten brauchen nicht zahlen.

HB BERLIN. Es werde eine Härtefallklausel geben, die Städte und Gemeinden, in denen ein Haushaltssicherungsgesetz verabschiedet wurde, von der Abgabe befreit, hieß es am Dienstag in den Kreisen. Geplant sei darüber hinaus, auch Ausbildungen anzuerkennen, die nicht in der Handwerksordnung oder dem Berufsbildungsgesetz aufgelistet seien. Dies betrifft etwa die Ausbildung von Erzieherinnen. Auch Ausbildungen zur Krankenpflege, die von dem Gesetzentwurf bisher nicht erfasst wurden, sollen nun anerkannt werden. Für Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen wie Drogenberatungen, deren Arbeit mit öffentlichen Geldern finanziert wird, solle es Ausnahmen geben.

Geprüft werde noch, inwieweit Existenzgründer von der Ausbildungsabgabe ausgenommen werden könnten, hieß es in den Kreisen weiter. Im Gespräch sei eine Schonfrist von vier Jahren.

Das Gesetz soll kommende Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Abgabe soll ab Herbst fällig werden, wenn die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 Prozent übertrifft. Zahlen müssen Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, in denen Lehrlinge weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachen. Die Koalition reagiert damit auf die wachsende Lehrstellenlücke.

Scheitern könnte das Projekt noch, wenn im Bundesrat auch SPD-geführte Länder gegen das Gesetz stimmen.

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