dne/HB DONAUESCHINGEN. Der Vize der baden-württembergischen CDU, Thorsten Frei, hält das Sparpaket der schwarz- gelben Bundesregierung nur für den Anfang und fordert weitere Kürzungen. Damit es sozial gerecht zugeht, müssten Kapitalerträge mit einer höheren Steuer belegt werden, sagte Frei der Nachrichtenagentur dpa. "Diejenigen, die mit ihrem Geld immer mehr Geld machen, sollen einen größeren Beitrag leisten als bisher und damit diejenigen stützen, die durch ihre harte Arbeit gesellschaftlichen Wohlstand und soziale Stabilität garantieren." Auch der CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk und der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Christian Bäumler, hatten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes befürwortet.
Der Donaueschinger Oberbürgermeister sagte weiter: "Das Sparpaket ist das mutigste und kraftvollste, was diese Regierung bislang auf die Beine gestellt hat." Es reiche aber nicht aus. "Bei einem strukturellen Defizit im Bundeshaushalt in Höhe von 80 Mrd. Euro muss jedem klar sein, dass es weitere Schritte geben muss." Dies sei bislang nicht der Fall. Damit der Staat in Zukunft handlungsfähig bleibe, gebe es zu drastischen Sparmaßnahmen keine Alternative. Auch Normal- und Geringverdiener sowie Familien müssten sich auf weitere Einschnitte gefasst machen.
Deweil geht die Debatte über den Plan der Koalition, das Sparpaket in zwei Gesetze aufzuteilen weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, hält das Vorhaben der Bundesregierung, ihre Sparziele weitgehend ohne den Bundesrat zu beschließen, zwar für legitim. Er riet der Koalition aber dennoch, die Länder in ihre Entscheidungen mit einzubeziehen. "Klar, das kann die Regierung so machen, aber das ist nicht klug", sagte Scholz Handelsblatt Online. "Eine wesentliche Ursache des Ansehensverlustes der Regierung ist ja auch, dass sie statt einen klugen Plan für Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zu verfolgen, sich darauf beschränkt hat durchzukommen", fügte er hinzu. "Besser wäre es daher, die Regierung würde sich besinnen und die Realität aber auch die veränderten Mehrheitsverhältnisse in ihre politischen Pläne einbeziehen."
Zuvor war bekannt geworden, dass das Sparpaket in zwei Gesetze aufgeteilt werden sol. Dann würde lediglich ein kleinerer Teil die Zustimmung des Bundesrats benötigen. In der Länderkammer hätten Union und FDP nach der Bildung der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen pocht indes darauf, dass auch die Wirtschaft ihren Anteil am Sparpaket übernimmt. Sie verstehe die Beschlüsse des Kabinetts "als einen Vertrag auf Gegenseitigkeit", sagte die CDU-Politikerin dem Bremer "Weser-Kurier". "Der Sozialhaushalt hat seinen Beitrag geleistet für die nächsten vier Jahre, das ist es aber auch. Als Mitglied des Kabinetts werde ich sehr genau darauf achten, dass die Belastungen für die Wirtschaft auch eingehalten werden."
Von der Leyen verteidigte erneut die Einsparungen in ihrem Sozialetat. Die Arbeitsmarktprogramme würden jetzt darauf überprüft, ob sie den Menschen auch wirklich aus der Arbeitslosigkeit helfen. "Etwa ein Fünftel der weniger effektiven Projekte werden wir streichen", sagte die Ministerin.
An den Staatsausgaben Sparen ist gut und notwendig. Aber es muss an den Stellen gespart werden, wo nicht in Zukunft, sondern in Vergangenheit investiert wird und vor allem dort , wo reine Staatsversorgung betrieben wird:
Generell bei der beamtenversorgung mit übertrieben hohen Pensionsleistungen und bei den besoldungsgeldern für die seit Jahrzehnten überflüssigen beamtenstellen, beispielsweise bei der bundesanstalt für “Arbeit“, deren Aufgaben längst von privaten Vermittlungsagenturen erledigt werden, oder den nie aktualisierten bzw. reformierten Verwaltungsplanstellen in bundes- und Länderbehörden, Finanzämtern und Ministerien, Parallelverwaltungen in EU, bund, Ländern und Gemeinden. Seit Jahrzehnten ist eine beamtenstrukturreform quer durch alle Planstellen in Deutschland überfällig. Denn das eigentliche Thema heisst doch: beamtenreform. Wodurch unterscheidet sich eigentlich ein HARZ-iV-Empfänger von einem überflüssigen beamten? Richtig: der überflüssige beamte erhält den 10-fachen HARZ-iV-Satz ausgezahlt, von den überhöhten Steuern, die wir in der Freien Wirtschaft erarbeiten und Jahr für Jahr bezahlen müssen.
Wenn endlich die in Jahrzehnten zuviel aufgebauten und heute überflüssigen beamten wieder auf die Hälfte reduziert würden, sparen wir 60 Milliarden EURO jährlich. Damit könnten wir unseren Haushalt locker sanieren!
"Dem Volk aufs Maul schauen' oder so aehnlich. Jetzt werden schon nicht mehr auf bundes- oder Landesebene vertretene Meinung gross ausgestaltet, jetzt hoert man schon auf Provinzfuersten wie Donaueschingen (an der Donauquelle). ist natuerlich sehr relevant was dieser Mensch zu sagen hat. Der Schwarzwald ist bekannt fuer seine gute Luft und gutes bier, doch ich glaube Letzteres hat hier den Ausschlag gegeben. Vielleicht sollte sich dieser Stadtfuerst es auch ml mit harter Arbeit probieren, statt hier Dampfzuplaudern!Daunaueschingen, Albstadt...alles Staedte die weit ueber ihren Durst gelebt haben.
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