Gereizte FDP CDU-Steuerpolitiker treiben Keil in die Koalition

Die Steuerpolitik entwickelt sich zum Reizthema Nummer eins in der schwarz-gelben Koalition. CDU/CSU und FDP haben offenkundig wenig Glück mit ihren Ideen – vor allem dann, wenn sie unabgestimmt in die Öffentlichkeit posaunt werden. Die Testballons aus dem CDU-regierten Saarland und der Unions-Mittelstandsvereinigung verfehlten denn auch ihre Wirkung nicht: die Koalition streitet wieder – was das Zeug hält.
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Beim Thema Steuern ist gute Rat teuer: FDP-Chef Westerwelle und CDU-Chefin Merkel. Quelle: dpa

Beim Thema Steuern ist gute Rat teuer: FDP-Chef Westerwelle und CDU-Chefin Merkel.

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DÜSSELDORF. In der Union diskutierte Vorschläge für eine Neuausrichtung der Steuerpolitik haben in der schwarz-gelben Koalition einen heftigen Streit ausgelöst. „Aus der CDU kommen bedauerlicherweise fast jeden Tag neue Signale in der Steuerpolitik“, sagte der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, Handelsblatt Online. Die einen wollten mehr als im Koalitionsvertrag steht, die anderen wollten mit Steuererhöhungen das Gegenteil dessen. „Ein guter parteiinterner Kompromiss für die CDU wäre, einfach die mit uns im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen couragiert umzusetzen“, sagte Lindner.

Selbst in der Union stoßen jüngste parteiinterne Überlegungen für eine Anhebung des Spitzen-Steuersatzes oder einen einheitlichen Steuersatz (Flat-Tax) auf deutliche Kritik. Das Steuerrecht müsse sowohl leistungsfördernd sein als auch dem sozialen Ausgleich dienen. „Aus diesem Grund führen Überlegungen zu einer Einkommensteuererhöhung oder auch zur Einführung einer Flat Tax in die Irre, diese Diskussion sollten wir schleunigst beenden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Leo Dautzenberg, Handelsblatt Online. „Was wir brauchen ist eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, denn hier schlägt die kalte Progression voll zu, und hier werden wir in dieser Wahlperiode auch zumindest noch einen Einstieg packen“, betonte der CDU-Politiker.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erklärte, zusätzliche Steuerentlastungen seien vorerst nicht machbar. Erst wenn es kein dauerhaftes Haushaltsdefizit gebe, könne man wieder darüber nachdenken, sagte Friedrich. Damit spielte er auf die Verabredung bei der Schuldenbremse an, das strukturelle Defizit des Bundes bis 2016 auf etwa zehn Mrd. Euro zu senken. „Deswegen ist momentan nicht der Zeitpunkt, über Steuersenkungen zu reden.“ Friedrich ließ aber offen, ob es 2012 Spielraum geben kann. Wenn sich herausstelle, dass sich die prognostizierten Steuermehreinnahmen bewahrheiteten, „halte ich es für notwendig, dass wir im nächsten Jahr über weitere Steuersenkungen“ diskutieren. Bis 2012 rechnen die Steuerschätzer gegenüber den Prognosen vom Mai mit Mehreinnahmen von 61 Mrd. Euro.

FDP-Generalsekretär Lindner betonte, seine Partei bestehe auf einer Sparpolitik, „die Erhöhungen der Einkommensteuer ausschließt und die durch Haushaltsdisziplin mittelfristig kleine und mittlere Einkommen entlasten will“. Zudem habe die Koalition ein Paket an Steuervereinfachungen verabredet, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „bald und technisch überzeugend“ umsetzen müsse. „Mit der FDP ist eine weitere Belastung der Mittelschicht nicht zu machen“, betonte Linnder. Wer wie der Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Spitzenverdiener höher besteuern will, habe vernachlässigt, dass der Spitzensteuersatz längst ein Mittelstandssteuersatz geworden sei. „Damit werden nicht die Eliten in den Lounges der Flughäfen besteuert, sondern schnell auch der qualifizierte Angestellte von nebenan“, warnte der FDP-Politiker. Für viele Familienunternehmen sei die Einkommensteuer zudem die betriebliche Steuer.

Müller hatte den höheren Spitzensteuersatz gefordert, damit der Staat mehr einnimmt und beim Abbau der Schulden vorankommt. Damit könnte der Fehler korrigiert werden, den die rot-grüne Bundesregierung gemacht habe, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Rot- Grün hatte den Steuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. „Dafür gab es keine Notwendigkeit. Konjunkturelle Effekte gab es nicht. Es wurde nur die Sparquote erhöht“, sagte Müller.

Für eine Steuersenkung sieht Müller jetzt „keinen Spielraum“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält Steuersenkungen frühestens 2012 für möglich. „Wir wollen die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten, sobald es geht“, sagte Mappus der dpa in Stuttgart.

Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert dagegen eine Einheitssteuer auf Einkommen. „Der Steuersatz, der dann für alle Einkunftsarten gilt, soll zwischen 30 und 35 Prozent liegen“, sagte Oswald Metzger, Vorstandsmitglied der Vereinigung, der „Financial Times Deutschland“. „Zur Gegenfinanzierung ist ein umfassender Subventionsabbau vorgesehen.“

Die Mittelstandsvereinigung will dem Blatt zufolge ihre Forderung kommende Woche auf dem CDU-Bundesparteitag einbringen. Im Unions- Wahlkampf 2005 hatte der Steuerrechtler Paul Kirchhof bereits für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent plädiert. Kirchhof war Bundeskanzlerin Angela Merkels Favorit für das Amt des Finanzministers, doch seine Pläne kamen bei den Wählern nicht an und kosteten die Union Stimmen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, kritisierte den Steuer-Kurs der CDU scharf. „Das Hin und Her in der Steuerpolitik ist kein Wachstumsgarant, sondern Anlass für Nervosität bei den Investoren. Das kann nur schaden“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Ich rate deshalb davon ab, in dieser wirtschaftlichen Phase mit neuen Steuerexperimenten Unruhe zu generieren.“

Die derzeitige gute Lage der Konjunktur lasse zwar die kurzfristigen Steuereinnahmen sprudeln, räumte der DIW-Präsident ein. Das helfe aber noch nicht, die strukturellen Defizite in den Staatshaushalten dauerhaft zu sanieren. „So sehr man in einer Flat-Tax eine charmante Lösung finden kann, so wenig passt sie derzeit immer noch nicht auf den finanzpolitischen Speiseplan“,sagte Zimmermann. Er plädiere daher dafür, zunächst die öffentlichen Haushalte zu sanieren. „Eine solche Sanierung wird aber auch durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes mangels Masse nicht gelingen“, warnte der DIW-Chef. Seine Senkung sollte vielmehr Leistungsanreize auslösen.

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1 Kommentar zu "Gereizte FDP: CDU-Steuerpolitiker treiben Keil in die Koalition"

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  • 1. Da unsere Politiker weder im unteren, noch im mittleren Einkommenssegment angesiedelt sind (einfach feststellbar durch die Höhe der pauschalen Werbungskostenpauschale für Mdb's) haben sie auch keine Eile, diese bereiche zu senken und das obere Einkommenssegment anzuheben. Wir wollen uns doch nicht selber weh tun!
    2. Subventionsabbau hat es noch nie gegeben! Seit beginn dieser unsäglichen Praxis ist noch nicht eine Subvention wieder beseitigt worden. Es wurden immer mehr Möglichkeiten geschaffen. Auch so kann man Arbeitsplätze schaffen: Den Subventionsberater.
    Aber schön, dass wir mal wieder drüber geredet haben. Wir werden doch nicht unserer Lobby wehtun, nicht wahr Schwatz/Geld!

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