Gereizte FDP
CDU-Steuerpolitiker treiben Keil in die Koalition

Die Steuerpolitik entwickelt sich zum Reizthema Nummer eins in der schwarz-gelben Koalition. CDU/CSU und FDP haben offenkundig wenig Glück mit ihren Ideen – vor allem dann, wenn sie unabgestimmt in die Öffentlichkeit posaunt werden. Die Testballons aus dem CDU-regierten Saarland und der Unions-Mittelstandsvereinigung verfehlten denn auch ihre Wirkung nicht: die Koalition streitet wieder – was das Zeug hält.
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DÜSSELDORF. In der Union diskutierte Vorschläge für eine Neuausrichtung der Steuerpolitik haben in der schwarz-gelben Koalition einen heftigen Streit ausgelöst. „Aus der CDU kommen bedauerlicherweise fast jeden Tag neue Signale in der Steuerpolitik“, sagte der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, Handelsblatt Online. Die einen wollten mehr als im Koalitionsvertrag steht, die anderen wollten mit Steuererhöhungen das Gegenteil dessen. „Ein guter parteiinterner Kompromiss für die CDU wäre, einfach die mit uns im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen couragiert umzusetzen“, sagte Lindner.

Selbst in der Union stoßen jüngste parteiinterne Überlegungen für eine Anhebung des Spitzen-Steuersatzes oder einen einheitlichen Steuersatz (Flat-Tax) auf deutliche Kritik. Das Steuerrecht müsse sowohl leistungsfördernd sein als auch dem sozialen Ausgleich dienen. „Aus diesem Grund führen Überlegungen zu einer Einkommensteuererhöhung oder auch zur Einführung einer Flat Tax in die Irre, diese Diskussion sollten wir schleunigst beenden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Leo Dautzenberg, Handelsblatt Online. „Was wir brauchen ist eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, denn hier schlägt die kalte Progression voll zu, und hier werden wir in dieser Wahlperiode auch zumindest noch einen Einstieg packen“, betonte der CDU-Politiker.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erklärte, zusätzliche Steuerentlastungen seien vorerst nicht machbar. Erst wenn es kein dauerhaftes Haushaltsdefizit gebe, könne man wieder darüber nachdenken, sagte Friedrich. Damit spielte er auf die Verabredung bei der Schuldenbremse an, das strukturelle Defizit des Bundes bis 2016 auf etwa zehn Mrd. Euro zu senken. „Deswegen ist momentan nicht der Zeitpunkt, über Steuersenkungen zu reden.“ Friedrich ließ aber offen, ob es 2012 Spielraum geben kann. Wenn sich herausstelle, dass sich die prognostizierten Steuermehreinnahmen bewahrheiteten, „halte ich es für notwendig, dass wir im nächsten Jahr über weitere Steuersenkungen“ diskutieren. Bis 2012 rechnen die Steuerschätzer gegenüber den Prognosen vom Mai mit Mehreinnahmen von 61 Mrd. Euro.

FDP-Generalsekretär Lindner betonte, seine Partei bestehe auf einer Sparpolitik, „die Erhöhungen der Einkommensteuer ausschließt und die durch Haushaltsdisziplin mittelfristig kleine und mittlere Einkommen entlasten will“. Zudem habe die Koalition ein Paket an Steuervereinfachungen verabredet, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „bald und technisch überzeugend“ umsetzen müsse. „Mit der FDP ist eine weitere Belastung der Mittelschicht nicht zu machen“, betonte Linnder. Wer wie der Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Spitzenverdiener höher besteuern will, habe vernachlässigt, dass der Spitzensteuersatz längst ein Mittelstandssteuersatz geworden sei. „Damit werden nicht die Eliten in den Lounges der Flughäfen besteuert, sondern schnell auch der qualifizierte Angestellte von nebenan“, warnte der FDP-Politiker. Für viele Familienunternehmen sei die Einkommensteuer zudem die betriebliche Steuer.

Müller hatte den höheren Spitzensteuersatz gefordert, damit der Staat mehr einnimmt und beim Abbau der Schulden vorankommt. Damit könnte der Fehler korrigiert werden, den die rot-grüne Bundesregierung gemacht habe, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Rot- Grün hatte den Steuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. „Dafür gab es keine Notwendigkeit. Konjunkturelle Effekte gab es nicht. Es wurde nur die Sparquote erhöht“, sagte Müller.

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  • 1. Da unsere Politiker weder im unteren, noch im mittleren Einkommenssegment angesiedelt sind (einfach feststellbar durch die Höhe der pauschalen Werbungskostenpauschale für Mdb's) haben sie auch keine Eile, diese bereiche zu senken und das obere Einkommenssegment anzuheben. Wir wollen uns doch nicht selber weh tun!
    2. Subventionsabbau hat es noch nie gegeben! Seit beginn dieser unsäglichen Praxis ist noch nicht eine Subvention wieder beseitigt worden. Es wurden immer mehr Möglichkeiten geschaffen. Auch so kann man Arbeitsplätze schaffen: Den Subventionsberater.
    Aber schön, dass wir mal wieder drüber geredet haben. Wir werden doch nicht unserer Lobby wehtun, nicht wahr Schwatz/Geld!

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