Gereiztes Klima
Stoiber nennt Buhmänner der Koalition

Das Machtwort von Kanzlerin Merkel verhallt ungehört. Die Stichelein zwischen Unions- und SPD-Politikern gehen unvermindert weiter. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ermahnte die Sozialdemokraten zur Koalitionsdisziplin und warnte vor einem möglichen Bruch des Bündnisses. CSU-Chef Edmund Stoiber machte indes zwei Hauptschuldige für die miese Stimmung aus.

HB BERLIN. Knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt wird der Ton in der großen Koalition zunehmend gereizt. CSU-Chef Edmund Stoiber hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck „eine absolute Störung des Klimas“ in der großen Koalition vorgeworfen. Der bayerische Ministerpräsident sagte in München, Beck verhalte sich doppelzüngig: In kleiner Runde zeige er sich kooperationsbereit, aber „kaum lässt er die Tür hinter sich zufallen, wird er aggressiv“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union. „Hier wird außerordentlich gezündelt.“

Beck schicke auch den SPD-Fraktionschef Peter Struck vor, sagte Stoiber weiter. „So geht das nicht. So kann man die Koalition nicht zum Erfolg führen.“ Wenn Beck und Struck die Vereinbarungen in der Koalition nicht akzeptierten, „sind sie die Störenfriede“. In der Union gebe es Debatten über Detailfragen, aber grundsätzlich große Geschlossenheit im Hinblick auf die Koalition „und was Bundeskanzlerin Merkel macht“.

Struck hatte am Wochenende mit Warnungen vor einer erneuten massiven Einflussnahme der Unions- Ministerpräsidenten auf die Regierungsarbeit in Berlin heftige Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungsparteien über die Medien ausgelöst. Beck führte den öffentlichen Streit um die Gesundheitsreform in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ darauf zurück, die Union sei in Regierungsdingen noch „ungeübt“.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch wetterte gegen die SPD. „Ich erwarte, dass die SPD zu der notwendigen Disziplin zurückfindet, ohne die es in jeder Koalition nicht geht“, sagte der CDU-Politiker laut „Bild“-Zeitung. Seinen Fraktionschef Peter Struck müsse Beck „endlich an die Kandare nehmen“, forderte Koch der Zeitung zufolge. Dieser werde immer mehr zu einem Dauer-Ärgernis für das Klima zwischen den beiden Parteien. „Es gibt keine Koalition um jeden Preis“, warnte der Ministerpräsident demzufolge.

Zugleich betonte Koch laut „Bild“, die Unions-Ministerpräsidenten stünden voll hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei schlicht falsch, dass die Länderchefs der Kanzlerin Knüppel zwischen die Beine werfen würden. „Aber offensichtlich brauchen Einzelne in der SPD Kriegsgeschrei, um die rebellierenden Linken in ihrer Partei nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform wieder einzufangen.“ Die Union hingegen ertrage es mit Selbstbewusstsein, dass es zwischen der Bundesregierung und ihren Landesregierungen politische Diskussionen gebe.

Doch es gibt auch gemäßigte Stimmen in der Union: Trotz der jüngsten Auseinandersetzungen hält Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) das Regierungsbündnis für stabil. „Ich sehe die Koalition überhaupt nicht gefährdet. Da muss man doch etwas ruhiger und gelassener sein“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Kauder fügte hinzu: „Diese Koalition hat noch jede Menge Aufgaben, wo es darauf ankommt, schön zusammen zu bleiben.“ Der CDU-Politiker wies die SPD-Kritik an den Unions-Ministerpräsidenten zurück. „Ich kann überhaupt nicht verstehen, was die SPD da geritten hat.“

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