Gerhard will Arbeitsmarktreform verschieben
FDP: Hartz IV gefährdet Demokratie

Die Liberalen fürchten, die Arbeitsmarktreform könnte zu «Verwerfungen» im politischen System führen. Fraktionschef Gerhard forderte deswegen die Verschiebung von Hartz IV.

HB BERLIN. Die FDP wirft der Bundesregierung vor, mit der überstürzten Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV die Demokratie zu gefährden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», der «handwerkliche Pfusch» bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde im Januar 2005 «zum totalen Chaos führen». Der FDP-Politiker forderte, die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe um ein Jahr zu verschieben.

Der Bundesregierung warf Gerhard «Egoismus» und «Fahrlässigkeit» vor, weil sie die Einführung schon zum kommenden Januar plane, um sich im Wahljahr 2006 Ärger zu ersparen. «Das ist die egoistische Sorge der Bundesregierung. Deshalb macht sie ja so einen Druck, was für unsere Demokratie gefährlich sein kann.»

Gerhardt warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zudem vor, verantwortlich zu sein, sollten rechtsextreme Parteien in Zukunft Zulauf haben. Er sagte, Schröder schaue dem Ausbluten der SPD zugunsten der PDS zu, «ohne durch besser vorbereitete Reformen darauf zu reagieren». «Aber nun müssen wir auch mit Populisten am äußerst rechten Rand rechnen, die Angst und Chaos bei der Hartz-IV-Einführung ausnutzen werden», warnte der FDP-Fraktionschef.

Regierungssprecher Bela Anda nannte Gerhards Vorwürfe in einer ersten Reaktion «infam und an Absurdidät nicht mehr zu überbieten». Für den von Gerhardt «geradezu herbeigeredeten Zulauf bei rechtsextremen Parteien» wären all jene verantwortlich, die aus Unwissenheit «oder aber absichtlich um des billigen eigenen politischen Vorteils Willen» die Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) denunzierten, sagte Anda am Sonntag in Berlin.

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